Merkel ist in der Defensive

Bei ihrem Aschermittwochs-Auftritt wird sich Angela Merkel für die Preisgabe von Positionen und Inhalten im Koalitionsvertrag rechtfertigen müssen. Der Unmut an der Parteibasis wird immer lauter.

Es könnte gut sein, dass dereinst das "Tennis und Squash Center" im mecklenburgischen Demmin als einer jener Orte in die bundesdeutsche Geschichte eingeht, an dem sich das Ende einer politischen Ära ankündigte. Denn hier wird Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Abend zum ersten Mal nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen unmittelbar zu ihrer Parteibasis sprechen. Dass dieser politische Aschermittwoch so etwas wie eine Bewährungsprobe ist, offenbart auch das Motto: "Zeit für deutliche Worte."

Sie wird nicht umhinkommen, zu erklären und zu rechtfertigen, was ihr auch von prominenten CDU-Mitgliedern eine bisher ungekannt deutliche Kritik eingetragen hat: einen Koalitionsvertrag, der in wesentlichen Inhalten und erst recht bei der Ressortverteilung als völlige Selbstaufgabe der CDU begriffen werden muss. Gerade aus wirtschaftsnahen Kreisen der Union kam zuletzt Grundsatzkritik an einer Kanzlerin, die für ihren Machterhalt dem schwächeren Koalitionspartner SPD die Schlüsselressorts Äußeres, Finanzen und Arbeit und Soziales überlässt. Und damit letztlich den Gestaltungsanspruch auf zentralen Politikfeldern aufgibt.

Nicht nur der als Eurorettungskritiker und CDU-Rebell bekannte Abgeordnete Klaus-Peter Willsch rüttelte öffentlich an Merkels Thron und forderte, zu überlegen, "wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen." Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, will, dass seine Fraktionskollegen, "weniger Regierungsfraktion" sind und sich "selbstbewusst und unabhängig vom Regierungshandeln" präsentieren. Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz, nach wie vor der Liebling des Wirtschaftsflügels der Partei, rief per "Bild"-Interview indirekt zu Merkels Sturz auf: "Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben." Heute hat mit Volker Rühe auch noch ein früherer Generalsekretär und Bundesminister aus der Kohl-Ära offen gegen Merkel gesprochen: "Merkel hat für die Zukunft der CDU - und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart - desaströs verhandelt!"



Bislang sind es vor allem junge oder ehemalige Führungspolitiker der CDU, die Merkel direkt angreifen. Noch niemand aus der aktuellen Führungsriege der Partei, die ausnahmslos Merkel ihre Position verdankt, ist der Kanzlerin untreu geworden. Sie wagen allenfalls, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, die Forderung, die Flügel der Partei bei der Auswahl der künftigen Kabinettsposten besser zu berücksichtigen.

Dass nun ausgerechnet Merkels treuester Anhänger Peter Altmaier offenbar Wirtschaftsminister werden soll, dürfte aber die Unzufriedenen des Wirtschaftsflügels gerade nicht besänftigen. Eher im Gegenteil. Denn als Erbe von Ludwig Erhard taugt Altmaier allenfalls äußerlich. Er tat sich bislang nicht als besonders leidenschaftlicher Verteidiger der Prinzipien der Marktwirtschaft hervor. Wenig spricht dafür, dass er sich den zahlreichen ur-sozialdemokratischen Sätzen im Koalitionsvertrag (zum Beispiel der Lobpreisung des "fairen" statt freien Wettbewerbs) entgegenstemmt. Vermutlich hat er sie eher mitformuliert.  

Die Schönrederei des Koalitionsvertrages durch Altmeier ("alle in der CDU zufrieden") mutete jedenfalls eher bizarr an angesichts des stetig wachsenden Unmuts der Parteibasis. Es brodelt schon seit mehr als zwei Jahren in der Union – und zwar nicht, weil man vergeblich auf die Kindergelderhöhung wartete. Der Hauptgrund ist und bleibt: die anhaltende Konzeptionslosigkeit Merkels und der Bundesregierung in Zuwanderungsfragen. Dazu kommt das Empfinden, dass in der Partei keine politische Position, für die die konservative und ordoliberale Union einst stand, mehr wirklich heilig ist. Der Koalitionsvertrag bestätigt überdeutlich beides. Nun wissen die CDU-Mitglieder, dass außer dem Kanzleramt, alles zur Disposition steht, was sie selbst dazu veranlasst, allmonatlich den "Mindestbeitrag" von sechs Euro zu entrichten oder Wahlplakate zu kleben.   




Entscheidend für Merkel, die Union und die Große Koalition wird sein, wie schnell und stark sich der gärende Unmut der Basis in die Bundestagsfraktion fortpflanzt. Bislang sind alle zaghaften Versuche eines Aufstands gegen Merkel mit der belämmernden Frage "Aber wer soll es denn sonst machen?" geendet.

Doch allmählich könnte manchem klar werden, dass selbst in der traditionell unrebellischen CDU niemand alternativlos ist. Und dass nur 44 Unions-Abgeordnete Merkel ihre Stimme verweigern müssten, um ihr die vierte Amtszeit zu nehmen.