Merkel dämpft Sorgen vor Auswirkungen des Urteils zu Fahrverboten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von dem Leipziger Urteil zu Fahrverboten nur begrenzte Auswirkungen auf die Bürger. Bei dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gehe es "wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Das Urteil betreffe lediglich "einzelne Städte, in denen noch mehr gehandelt werden muss".

In vielen dieser Städte würden die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft "nicht so sehr" überstiegen, sagte die Kanzlerin. Die Grenzwerte könnten dort "vielleicht schon bald" eingehalten werden.

Merkel wertete das Urteil als Bestätigung für ihre Regierung. "Wir sehen uns in unseren Maßnahmen sehr bestätigt", sagte sie. Die Bundesregierung werde nun in Gespräche mit Ländern und Kommunen eintreten, um die "rechtlichen Handlungsoptionen" zu prüfen.

Wirtschaftsverbände hatten das Leipziger Urteil scharf kritisiert und vor der Gefahr einer schleichenden Enteignung durch Fahrverbote für die Dieselflotte von Unternehmen gewarnt. Auch in Merkels Partei waren kritische Stimmen laut geworden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ebnete am Dienstag den Weg für Dieselfahrverbote und wies die Revisionen Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs weitgehend zurück. Im Kern ging es um die Frage, ob die Bundesländer eigenständig Fahrverbote anordnen können oder ob dies der Bund regeln muss.