Merkel contra E-Auto-Quote: “Was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird?”

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der SPD-Hochburg Dortmund in den Wahlkampf eingeschaltet. Auf einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA äußerte sich Merkel ablehnend zum SPD-Vorstoß für verbindliche Quoten für Elektroautos in der Europäischen Union.

Durch den Diesel-Skandal hätten weite Teile der Automobilindustrie unglaubliches Vertrauen verspielt, sagte Merkel. Und ergänzte:

“Ich im Übrigen glaube nicht so richtig, dass die Quote für E-Autos, also für eine Technologie, schon genau durchdacht ist. Denn schaun Sie mal, was machen wir denn, erstmal verhandeln wir dann ewig immer in Europa, wie die Quote nun sein soll. Und anschließend, was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird?”

Auf ihren seit Monaten im Wahlkampf engagierten Herausforderer Martin Schulz ging Merkel nicht direkt ein. Der SPD-Kanzlerkandidat fordert keine E-Auto-Quote für die Hersteller, sondern für Neuzulassungen.

Kritik an Merkels Quoten-Äußerungen folgte umgehend vom Koalitionspartner. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, die Quoten-Debatte müsse von der Bundesregierung mitgestaltet werden: “Abzulehnen, ohne Alternativen zu benennen, zeigt, dass eine Konzeption fehlt und wir isoliert werden.”

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, ohne Quote würden die EU-Klimaschutzziele für 2030 nicht erreichbar sein.

Merkel startet Wahlkampf mit Wohlfühlthemen und Schelte für Autobosse https://t.co/mSHOOdzWED TOnline_TopNews (fho) pic.twitter.com/8aq2is58ds— dpa (dpa) August 12, 2017

“Die Schonzeit ist vorbei.” ThomasOppermann kündigt Anti-Merkel-Wahlkampf an. #btw17 https://t.co/b2mHs125OW pic.twitter.com/aZg2AOQ7N4— Der Tagesspiegel (tagesspiegel) August 12, 2017

(«Das wäre ein erneuter Kniefall vor der Autoindustrie.»)

Die Union liegt in allen Meinungsumfragen zur Bundestagswahl weit vor der SPD.