Merkel bemüht sich bei Erdogan um Freilassung gefangener Griechen

Die Kanzlerin versucht in der Affäre um zwei verhaftete griechische Grenzsoldaten zu vermitteln. Der Fall überschattet den geplanten EU-Türkei-Gipfel.


In der Nacht zuvor hatte es kräftig geschneit. Feldwebel Dimitris Kouklatzis und Oberleutnant Angelos Mitretodis stapften durch den Neuschnee, dichte Nebelschwaden zogen durch die Wälder an der griechisch-türkischen Grenze, die Sicht war schlecht. Die Männer folgten Fußspuren – illegale Einwanderer? Dann standen ihnen plötzlich türkische Grenzsoldaten gegenüber.

Die beiden Griechen waren offenbar auf türkisches Staatsgebiet geraten – versehentlich, wie sie beteuern. Die türkischen Grenzer nahmen ihnen die Waffen ab und brachten sie in die nächstgelegene Stadt Edirne. Das war am 1. März. Seither sitzen die beiden Soldaten im Hochsicherheitsgefängnis der Grenzstadt in Untersuchungshaft.

Die griechische Regierung versucht, auf diplomatischen Kanälen die Freilassung der beiden jungen Männer zu erreichen – bisher vergeblich. „Wir tun alles, damit die beiden so schnell wie möglich zurückkehren“, sagte Giannis Amanatidis, Staatssekretär im griechischen Außenministerium, am Mittwoch. „Es ist ein sensibles Thema, wir müssen mit kühlem Kopf und ruhig handeln“, mahnte Amanatidis im Sender „Skai“.


Der Fall belastet nicht nur die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei. Er überschattet auch das für kommenden Montag geplante Treffen führender EU-Politiker mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im bulgarischen Varna. In die Bemühungen um die Freilassung der beiden Soldaten hat sich inzwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet: In einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan habe sich die Kanzlerin vergangene Woche für die Freilassung der beiden Soldaten eingesetzt, bestätigte der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos. Wie Erdogan reagierte, ist nicht bekannt.

Dass es an der griechisch-türkischen Grenze zu versehentlichen Grenzverletzungen kommt, sei keine Seltenheit, berichten Offiziere, die mit der Gegend vertraut sind. Bei Nebel und Schneefall, wie am 1. März, könne man leicht die Grenzmarkierungen in den Wäldern übersehen, erzählt ein Oberst a.D., der selbst dort Streife gegangen ist. Solche Zwischenfälle habe man stets vor Ort kollegial beigelegt: „Man raucht eine Zigarette mit den türkischen Soldaten und verabschiedet sich dann voneinander“, erinnert sich der Offizier.

Aber mit Kouklatzis und Mitretodis hat die Türkei offenbar andere Pläne. Nach türkischen Medienberichten prüft die Staatsanwaltschaft in Edirne eine Anklage wegen Spionage. Die Ankläger gehen auch der Frage nach, ob die beiden Griechen versucht haben, illegale Einwanderer über die Grenze zu schleusen.

„Wir warten jetzt darauf, dass die türkische Staatsanwalt die Ermittlungen abschließt und werden dann sehen, was den beiden Soldaten vorgeworfen wird“, sagte Außen-Staatssekretär Amanatidis am Mittwoch. Der griechische Premier Alexis Tsipras spielte die Festnahme anfangs als „normalen Zwischenfall“ herunter. Verteidigungsminister Panos Kammenos vermutet hingegen, der türkische Staatschef Erdogan halte die beiden Soldaten als „Geiseln“ fest.


Gegen wen sie ausgetauscht werden könnten, liegt auf der Hand: Während des Putschversuchs vom Juli 2016 flohen acht türkische Offiziere mit einem Hubschrauber nach Griechenland, wo sie Asyl beantragten. Erdogan verlangt ihre Überstellung. Aber vergangenen Freitag wies ein griechisches Berufungsgericht bereits den dritten türkischen Auslieferungsantrag zurück. Den acht Männern drohe in der Türkei „Folter, Misshandlung und Erniedrigung“, begründete Richterin Ioanna Klapa das Urteil.

Premier Tsipras ist in einer schwierigen Lage. Er hatte Erdogan schon 2016 eine schnelle Auslieferung der Offiziere versprochen. Inzwischen sind ihm aber durch die Gerichtsurteile die Hände gebunden. Statt bei Erdogan direkt zu intervenieren, sucht Tsipras internationalen Beistand. Sogar Uno-Generalsekretär Antonio Guterres bat er telefonisch um Hilfe. Auch die EU ist eingeschaltet. „Unsere Partner zeigen Solidarität und Unterstützung“, stellte der griechische Außenminister Nikos Kotzias am Montag nach dem Außenministertreffen in Brüssel fest.


Was Griechenland Hoffnung auf eine Freilassung macht

Am Dienstag berieten in Athen Tsipras und Verteidigungsminister Kammenos über „weitere Schritte“, wie ein Sprecher sagte. Aber viel tun kann die griechische Regierung nicht. Der Fall sei nun in den Händen der „unabhängigen türkischen Justiz“, heißt es in Ankara. Die nächste gerichtliche Anhörung der beiden Soldaten ist für den 30. März angesetzt.

In Athen hofft man aber, dass sie vielleicht vorgezogen wird und dass die Türkei noch vor dem Spitzentreffen mit der EU am nächsten Montag oder kurz danach die beiden Grenzsoldaten freilässt. Schließlich gehört Griechenland zu den wenigen EU-Staaten, die sich noch für einen Beitritt der Türkei stark machen. Dahinter steht die Hoffnung, den schwierigen Nachbarn mit einer engeren Einbindung „zähmen“ zu können.

Auch ohne die Affäre um die beiden Soldaten ist die Agenda des Gipfeltreffens, zu dem Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und andere EU-Spitzenleute am 26. März in Varna mit Erdogan zusammenkommen wollen, kontrovers genug. Erdogan macht der EU schwere Vorwürfe, weil sie ihren Verpflichtungen aus dem vor zwei Jahren geschlossenen Flüchtlingspakt nicht nachkomme.


Die damals versprochene Visafreiheit lässt weiter auf sich warten. Erdogan kritisiert auch, dass die EU von zugesagten drei Milliarden Euro Finanzhilfe für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bisher erst 850 Millionen überwiesen habe. Er werde den Rest bei dem Treffen in Varna anmahnen, kündigte Erdogan an. Nach Darstellung der EU-Kommission sind allerdings die drei Milliarden bereits voll verplant. Bis Mitte Januar wurden nach Brüsseler Angaben schon 1,85 Milliarden ausgezahlt. Eine weitere Finanzspritze von drei Milliarden Euro hat die EU bereits in Aussicht gestellt.

Die Türkei erhofft sich von dem Gipfeltreffen vor allem neue Bewegung bei den bisher blockierten Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion, ein wichtiges Thema für die türkische Wirtschaft.

Das könnte aber am Einspruch Zyperns scheitern. Ankara hatte vergangenen Monat mit mehreren Kriegsschiffen ein Bohrschiff daran gehindert, vor der Küste des EU-Staats Zypern nach Erdgas zu suchen. Die Türkei, die seit 1974 den Norden der Insel besetzt hält, macht der Republik Zypern das Recht streitig, vor ihren Küsten nach Bodenschätzen zu suchen. Die zyprische Regierung will Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion nur zustimmen, wenn Ankara die Seeblockade beendet.

Griechenland bemüht sich um eine Deeskalation. Denn Erdogan sitzt eindeutig am längeren Hebel, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Bricht der Flüchtlingspakt zusammen, droht den griechischen Inseln ein Ansturm hunderttausender Migranten. Athen kann deshalb nicht daran gelegen sein, dass sich die Affäre um die beiden gefangenen Grenzsoldaten zu einer Krise auswächst.


Doch die Türkei tritt gegenüber den Nachbarn Zypern und Griechenland zunehmend aggressiv auf. In einer vertraulichen Sitzung eines Parlamentsausschusses äußerte der griechische Außenminister Kotzias jetzt die Befürchtung, Ankara werde einen „heißen Zwischenfall“ in der Ägäis provozieren, berichten Sitzungsteilnehmer.

Bereits im Februar gab es Spannungen: Die türkische Küstenwache rammte in der östlichen Ägäis ein griechisches Patrouillenboot – möglicherweise in der Absicht, es zu versenken. Und jetzt droht Erdogan wieder einmal, Flüchtlinge als Waffe einzusetzen. Aus dem osttürkischen Erzurum rief er den Griechen zu: „Wenn wir die Grenzen öffnen, werdet ihr kein Loch mehr finden, in dem ihr euch verkriechen könnt.“