Jamaika in inhaltlichen und persönlichen Turbulenzen - Verhandlungen werden verlängert

Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Einigungswillen bekräftigt. Sie gehe trotz aller Schwierigkeiten mit dem Willen in die Verhandlungen, den Auftrag der Wähler zur Regierungsbildung umzusetzen, sagte Merkel

Begleitet von gegenseitigen Vorwürfen und neuen Einigungsappellen sind die Jamaika-Sondierungen am Freitag in die Verlängerung gegangen. Nachdem die Gespräche am frühen Morgen nach 15 Stunden ergebnislos abgebrochen worden waren, trafen sich die Unterhändler wenige Stunden später zu neuen Beratungen. Trotz der verfahrenen Lage bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Spitzenpolitiker von CSU, FDP und Grünen ihren Einigungswillen. Ein Knackpunkt war weiterhin die Flüchtlingspolitik.

"Es wird sicherlich hart", räumte Merkel kurz vor Beginn der neuen Sondierungsrunde ein. Sie betonte zugleich, eine Regierung für Deutschland zu bilden, sei eine "so wichtige Aufgabe, dass sich die Anstrengung lohnt". Merkel will sich an der Spitze eines möglichen Jamaika-Bündnisses zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen lassen.

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten ihre eigentlich finalen Sondierungsgespräche am Freitagmorgen um kurz nach vier Uhr ohne eine Einigung beendet. Die Verhandlungen hatten sich unter anderem an den strittigen Punkten in der Klima-, Finanz- und Flüchtlingspolitik verhakt, hinzu kamen massive Verstimmungen insbesondere zwischen CSU und Grünen.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, für seine Partei sei es "ganz, ganz wichtig, dass es zu keiner Ausweitung der Zuwanderung kommt". Er lehnte damit die Forderung der Grünen nach Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab. Dies aber ist wiederum für die Grünen ein zentraler Punkt: Sie wollen den Nachzug ab März 2018 wieder ermöglichen. Grünen-Politiker Jürgen Trittin warf der CSU vor, in der Frage auf "alles oder nichts" zu spielen.

Auch atmosphärisch krachte es zwischen Grünen und CSU. Nachdem grüne Unterhändler sich beklagt hatten, beim Thema Flüchtlinge gehe es auch wegen interner Meinungsverschiedenheiten bei der CSU nicht voran, waren die Christsozialen sauer: "Deswegen hat es gerumst zwischen Grünen und CSU", berichtete Generalsekretär Andreas Scheuer. Seehofer warf den Grünen vor, "Falschbehauptungen in die Welt" zu setzen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki beklagte, dass auch nach vier Wochen Sondierung noch immer kein belastbares Vertrauen zwischen handelnden Personen gewachsen sei.

Trotz aller Probleme gaben sich die Unterhändler aber weiter einigungswillig: Es werde "alles Menschenmögliche" getan, versicherte Seehofer. FDP-Chef Christian Lindner erklärte ein mögliches Jamaika-Bündnis gar zu einem "historischen Projekt", das nicht an ein paar fehlenden Stunden scheitern dürfe. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, jetzt nähmen sich alle Seiten die Zeit, um auch zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.

CDU, CSU, FDP und Grüne wollten ursprünglich ab Freitagmorgen in die parteiinternen Bewertungen der Sondierungsergebnisse einsteigen. Die Termine wurden weitgehend abgesagt, das Wochenende soll nun für die Nachverhandlungen genutzt werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte, diese letzte Frist nun aber einzuhalten: "Es muss an diesem Wochenende zu einem Ergebnis kommen", sagte er und warnte davor, auf Neuwahlen zu spekulieren.

Klar ist: Die SPD steht als Ersatzpartner und für eine große Koalition weiterhin nicht zur Verfügung. SPD-Chef Martin Schulz sprach sich für Neuwahlen aus, sollten die Jamaika-Sondierungen scheitern: "Wenn das der Fall ist, müssen die Wähler ihr Urteil abgeben", sagte er am Freitag.