Merkel begrüßt 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr - Scheuer skeptisch

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Olaf Scholz und Angela Merkel. (Bild: Kay Nietfeld - Pool/Getty Images)
Olaf Scholz und Angela Merkel. (Bild: Kay Nietfeld - Pool/Getty Images)

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von SPD, Grünen und FDP geplante 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr im Grundsatz begrüßt. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. An der Grundhaltung der Kanzlerin, dass diese Regel im Nah- und Fernverkehr wünschenswert wäre, habe sich nichts geändert, sagte Seibert.

Dagegen zeigte sich der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) skeptisch. Er verwies bei "Bild live" darauf, dass eine regierungsinterne Prüfung bereits ergeben habe, dass eine 3G-Regel in Fernverkehrszügen und im öffentlichen Nahverkehr nicht praktikabel und unverhältnismäßig sei - vor allem auch die Frage der Kontrolle. Scheuer warf der möglichen neuen Ampel-Koalition Planlosigkeit und eine "Nacht- und Nebelaktion" vor. Fahrgäste dürften nicht verunsichert werden. Es müssten nun alle Experten, Verbände und die Bahn an einen Tisch geholt werden.

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Anfang Oktober hatte die Bundesregierung einer 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie Fernzügen noch eine Absage erteilt - also eine Mitfahrt nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem Beleg. Damals hatte die Regierung erklärt, dass die Einführung einer 3G-Regel in ICE und Intercity beim jetzigen Stand der Pandemie derzeit nicht weiter verfolgt werde. Das Verkehrsministerium hatte erklärt, nach regierungsinterner Prüfung sei übereinstimmend festgestellt worden, dass eine solche Auflage "weder rechtlich möglich noch praktikabel" sei. Seibert sagte nun, die "Dringlichkeit der Lage" habe sich geändert.

Bei der Deutschen Bahn zeigt sich Unterstützung für die geplante Einführung der 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Die Bahn werde alles unternehmen, um in der sich zunehmend zuspitzenden Corona-Lage bei der Eindämmung der Pandemie konstruktiv mitzuwirken, hieß es am Montag aus Unternehmenskreisen.

Drosten dämpft Erwartungen an 3G-Regel in Bussen und Bahnen

Der Virologe Christian Drosten hat Erwartungen an die 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln gedämpft. Die Testung als Voraussetzung für den Zugang verhindere keine Infektion von Ungeimpften, sagte der Leiter der Virologie der Berliner Charité am Montag in einer Expertenanhörung im Bundestag zu den Corona-Plänen der werdenden Ampelkoalition. Man sei jetzt in einer "Hochinzidenz-Zeit" und müsse damit rechnen, dass anwesende Geimpfte je ein "substanzielles Risiko" hätten, unerkannt infiziert zu sein. Das Ziel, Ungeimpfte vor Ansteckung zu schützen, werde somit verfehlt. In stabilen Sozialgruppen, etwa am Arbeitsplatz, könne die 3G-Regel jedoch noch etwas ausrichten, zum Beispiel mit Tests alle zwei Tage. Dem stünden aber logistische Anforderungen entgegen.

Die Ungeimpften, die mit der 2G-Regel geschützt werden sollen, könnten das Virus nach Hause getragen bekommen, etwa durch Kinder oder Enkel, schilderte der Virologe. Der Schulbetrieb solle und müsse trotz der hohen Inzidenzen weiterlaufen. "Unter diesem Eindruck, denke ich, muss man sich Gedanken darüber machen, wie man hier eine zusätzliche Schutzschicht einführt für diejenigen, die nicht geimpft sind und im Privatbereich infiziert werden können." Das laufe über die Gruppengröße und die Freiheit, sich zu treffen.

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