Trotz Merkel-Rückhalts für Minister dringt Söder auf Kabinettsumbildung

Bundeskabinett in Meseberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung hinter ihre Minister gestellt. Gleichzeitig ließ sie über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin aber erklären, dass an manchen Stellen mehr Dynamik in der Regierungsarbeit möglich wäre. Söder bekräftigte seine Forderung, die er nach eigenen Worten nicht vorher mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgesprochen hatte.

Seibert sagte, Merkel arbeite "mit allen Ministerinnen und Ministern gut und gerne zusammen". Zugleich verwies er auf die "Vielzahl an Projekten für diese Legislaturperiode". Jedoch könnte die Regierung "an manchen Stellen auch noch Tempo oder Dynamik zulegen", räumte Seibert ein.

Für die Entsendung der Minister in die Bundesregierung sind allerdings die Regierungsparteien zuständig, also CDU, CSU und SPD. Söder sagte, er habe sich mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer vor seinem Vorstoß vom Wochenende nicht abgesprochen - inzwischen seien sie beide im Gespräch.

Die Bundesregierung müsse auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 zeigen, was ihre Zukunftsmannschaft sei, sagte Söder. "So eine zweite Luft kann am Ende allen Beteiligten etwas helfen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte derweil einen bei der SPD nach der Neuwahl der Parteispitze festzustellenden "Linksruck". Dies könne bei den Diskussionen über die Fortführung der Regierungskoalition zu einer Belastung führen, warnte er.

Dobrindt schloss sich Söders Forderung nach einer Kabinettsumbildung an. Zwar sei die Koalition besser als ihr Ruf, "aber wir wissen auch, dass wir eine neue Dynamik brauchen", sagte Dobrindt dem Fernsehsender n-tv. Senior des Kabinetts Merkel ist der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der 70 Jahre alt ist.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten empfingen zum Auftakt ihrer Klausurtagung EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), mit der sie unter anderem über die europäische Flüchtlingspolitik beraten wollten.

Von der Leyen sagte vor Journalisten in Seeon, das Thema Migration werde noch für lange Zeit ein Thema bleiben. Für sie gehe es nun um eine Strategie für Afrika. Es müsse eine "wirkungsvolle Bekämpfung der menschenverachtenden Schmuggler" gelingen. Außerdem müsse ein gemeinsames faires Verfahren bei der Reform des Dublin-Abkommens gelingen. Eine solche Reform des europäischen Asylrechts wird seit Jahren kontrovers diskutiert.