Merkel in Angriffslaune

Ungewohnt scharfe Töne schlägt Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung vor den Abgeordneten des Bundestages an. Eine Woche vor dem G20-Gipfel kritisiert sie auch US-Präsident Trump.


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat knapp eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag unter Beifall, ohne dabei Trump beim Namen zu nennen.

Deshalb gelte mehr als je zuvor: „Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden.“ Das gelte für G20 genauso wie für die EU. Besonders lobte sie den Zusammenhalt von Deutschland und Nachbarland Frankreich.

Der EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe sich mit Themen beschäftigt, die mitentscheidend für die Frage seien, welche Rolle Europa künftig in der Welt spielen werde, sagte Merkel. Sie nannte den Kampf gegen den Klimawandel, die Bedrohung durch internationalen Terrorismus, die Chancen von Globalisierung und Digitalisierung sowie die Ursachen von Flucht und Migration. „Keine dieser Herausforderungen macht heutzutage vor irgendwelchen Ländergrenzen Halt.“


Forderungen der USA, das Pariser Abkommen neu zu verhandeln, wies die Kanzlerin zurück. „Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum G20-Gipfel in Berlin. Der Klimawandel sei eine der größten und existenziellen Herausforderungen der Menschheit. „Als G20 können wir die Herausforderungen, die mit dem Klimawandel für uns alle in der Welt verbunden ist, nicht ignorieren“, sagte Merkel. Sie erwarte schwierige Gespräche und einen Konflikt in Hamburg. „Es wäre unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun.“ Sie sei entschlossen, die Beratungen so zu führen, dass sie „Inhalt und Ziel des Pariser Abkommens“ dienten.

Merkel wollte nach der Regierungserklärung gegen Mittag zunächst die britische Premierministerin Theresa May im Kanzleramt empfangen. Dabei dürfte es angesichts der Brexit-Verhandlungen über einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU auch um die besondere Rolle des Landes beim G20-Treffen gehen. Anschließend (12.00 Uhr) wird Merkel mit allen europäischen G20-Teilnehmern zusammentreffen, um sie persönlich über die Schwerpunktthemen von Hamburg zu informieren.

KONTEXT

Wissenswertes rund um die G20

Was ist die G20?

Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist das zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Die G20-Staaten stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und drei Viertel des Welthandels. Ihre Beschlüsse haben hohe Signalwirkung und geben Anstoß für Reformen auf der nationalen und multinationalen Ebene.

Quelle: Bundesregierung

Wer gehört zu G20?

Der G20 gehören 19 Staaten sowie die EU an. Die Länder sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.

Welche Organisationen sind bei G20 dabei?

An den G20-Gipfeln nehmen regelmäßig auch internationale Organisationen teil: Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank (WB), Finanzstabilitätsrat (FSB), Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Welthandelsorganisation (WTO), Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und Vereinte Nationen (UN). Darüber hinaus können auf Einladung der jeweiligen Präsidentschaft weitere Staaten, Regionalorganisationen und internationale Organisationen hinzukommen.

Wie funktioniert die G20?

Die G20 ist keine internationale Organisation, sondern ein sogenanntes informelles Gremium. Das heißt: Die G20 fasst keine Beschlüsse, die eine direkte rechtliche Wirkung haben. Die G20 besetzt weder einen Verwaltungsrat mit ständigem Sekretariat noch eine ständige Vertretung ihrer Mitglieder. Deshalb spielt die jährlich wechselnde Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle.

Womit befasst sich die G20?

Die Staats- und Regierungschefs befassen sich traditionell mit Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft, des internationalen Handels und der Regulierung der Finanzmärkte. Darüber hinaus befasst sich die G20 fortlaufend damit, wie ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum der Weltwirtschaft erreicht und Beschäftigung gefördert werden kann. Seit dem ersten G20-Gipfel in Washington 2008 gehört auch das Thema Handel zur ständigen Agenda der G20, denn Wachstum und Beschäftigung brauchen freien Handel weltweit. Die G20 setzt deshalb regelmäßig deutliche Zeichen gegen Protektionismus und für faire Wettbewerbsbedingungen. Auch andere Themen von globaler Bedeutung (z.B. Klimawandel, Entwicklungspolitik, Digitalisierung, Flüchtlingspolitik, Terrorismusbekämpfung) können eine Rolle spielen. Deshalb kommen auf Einladung des jeweiligen Gastgeberlandes noch Fachministertreffen hinzu.