„Wir werden Mercedes-Benz mit Zöllen belegen“

US-Präsident Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit höheren Zöllen auf Autoimporte gedroht. Jetzt nimmt er vor allem deutsche Autobauer ins Visier.


US-Präsident Donald Trump hat den Europäern erneut mit höheren Zöllen auf Autoimporte gedroht - und diesmal nicht nur im Fall von Vergeltungsmaßnahmen für die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. „Die Europäische Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln, beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter.

„Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!“

Auf einer Kundgebung vor Anhängern am Samstagabend in Pennsylvania legte Trump noch nach. Autos seien wirklich das große Problem, sagte der Republikaner mit Blick auf die EU und drohte: „Wir werden Mercedes-Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen.“

Derzeit entfallen auf jedes Auto aus US-Produktion, das in Europa fahren soll, zehn Prozent Zoll. In die Gegenrichtung sind es nur 2,5 Prozent.


Trump äußerte sich nach einem Treffen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Samstag in Brüssel. Die EU dringt darauf, dass sie - wie Kanada und Mexiko - von den Strafzöllen auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) ausgenommen wird, die Trump in der vergangenen Woche verkündet hat.

Die Europäer betonen, dass die EU ebenfalls ein enger Verbündeter der USA sei und keine Gefahr für die Sicherheit darstelle, mit der Trump die Zölle offiziell begründet hat. Eine Lösung wurde bei dem Treffen indes nicht gefunden, wie Malmström mitteilte. Demnach soll die Diskussion in dieser Woche fortgesetzt werden.

Die Gespräche hätten keine unmittelbare Klarheit über das genaue US-Verfahren gebracht, berichtete Malmström. Im Kurznachrichtendienst Twitter ergänzte sie: „Als enger Sicherheits- und Handelspartner der USA muss die EU von den angekündigten Maßnahmen ausgenommen werden.“

Kritik übt auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD): „Schutzzölle, wie Trump sie  zwei Wochen einführen möchte, haben schon unter Präsident Bush nur kurzfristig die Kapazität amerikanischer Stahlwerke gesteigert“, sagte Zypries dem Handelsblatt. „Langfristig führten sie aber zu deutlich verteuerten Preisen und am Ende zu mehr als 70.000 Jobverlusten in den USA“, erinnerte sie an die Geschichte.

Der Präsident riskiere also nicht nur einen Handelskonflikt, sondern „schwächt auch die Wettbewerbsfähigkeit seiner stahlverarbeitenden Branche", sagte sie. Zypries kritisierte, dass Trump Themen wie Strafzölle mit Nato-Verteidigungsausgaben vermische und Strafzölle als Hebel nutze, um andere Länder auf seine Linie zu zwingen.

„Auch Ursache und Wirkung werden unzutreffend dargestellt: So hat das amerikanische Leistungsbilanzdefizit  unterschiedliche Ursachen, unter anderem auch, dass viele US-Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind“, so die Wirtschaftsministerin. „ Von den enormen amerikanischen Überschüssen in der Leistungsbilanz bei den Internet-Konzernen wie Google, Amazon und Facebook spricht der Präsident auch nicht", sagte sie.


In einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verteidigte Trump die Schritte. Er habe unterstrichen, dass die Entscheidung zum Schutz der nationalen Sicherheit nötig sei, berichtete das Weiße Haus über das Gespräch vom Freitag (Ortszeit). Beide Präsidenten hätten dabei „alternative Wege“ erörtert.

Macron hatte Trump nach Angaben des Élysée-Palastes gewarnt, dass mit der Einführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa ein Handelskrieg riskiert werde. Paris habe eingeräumt, dass die USA über unfaire Praktiken besorgt seien. Maßnahmen gegen Verbündete wie die EU seien aber keine wirksame Methode, um diesen zu begegnen. Bei einem Handelskrieg wären alle beteiligten Länder Verlierer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor von einer ernsten Situation gesprochen. Die Zölle seien nicht sachgerecht. Es gebe weltweit ein gegenseitig vereinbartes System von Einfuhrzöllen. „Was jetzt hier passiert, sind einseitige Aktionen, und die muss man entsprechend beantworten.“ Merkel plädierte für Gespräche. Wenn man sich in eine Spirale hineinbewege, komme man nicht voran. „Aber wir müssen unsere eigenen Interessen schützen.“

Die Zölle treten in zwei Wochen in Kraft. Für den Fall, dass die EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten keine Befreiung erwirken kann, hatte Malmström gedroht, Zölle auf US-Produkte wie Erdnussbutter, Whiskey und Orangensaft zu erheben.

Trump ließ in Pennsylvania zudem durchblicken, dass er die Wahl 2020 fest im Blick hat. Er habe schon ein Motto für seine Kampagne zur Wiederwahl: „Keep America great!“ – Lasst Amerika großartig bleiben!“