Menschenrechtsorganisationen appellieren an Ampel-Verhandler

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BERLIN (dpa-AFX) - Pro Asyl und vier andere europäische Menschenrechtsorganisationen erwarten von SPD, Grünen und FDP mehr Schutz für Migranten an den EU-Außengrenzen. "Nur die konsequente Durchsetzung von Völkerrecht an Europas Grenzen, sichere und reguläre Wege, eine europäische Seenotrettung und die solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden innerhalb der EU können das Leid und Sterben an Europas Grenzen beenden", erklärten die Organisationen in ihrem am Freitag veröffentlichten Schreiben.

Die Unterzeichner verwiesen auch auf das im Sondierungsergebnis festgehaltene Bekenntnis etwa zur Genfer Flüchtlingskonvention und auf die dort erklärte Absicht, "mit den europäischen Partnern Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden".

Konkret adressieren die Organisationen eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung - diese beziehen sich allerdings zum großen Teil auf die europäische Ebene. So pochen die Absender unter anderem auf Zugang für Schutzsuchende zu Asylverfahren und die Einleitung von Verfahren wegen einer Verletzung von EU-Recht gegen Polen, Kroatien und Griechenland im Bereich Asyl. Zudem müssten Menschenrechtsbeobachter an Grenzen entsandt werden, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und verhindern sollten. Im Mittelmeer müsse ein EU-Seenotrettungsprogramm auf den Weg gebracht werden.

Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Reform des gemeinsamen Asylsystems einigen, insbesondere die Verteilung Schutzsuchender innerhalb Europas ist umstritten. Einige EU-Staaten sehen ein eigenes europäisches Seenotrettungsprogramm kritisch, weil sie fürchten, damit Migration insgesamt und das Schleuserwesen im besonderen zu fördern.

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