Menschenrechtsgericht weist Beschwerde gegen türkische Verfassungsreform ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde einer türkischen Oppositionspartei gegen das umstrittene Referendum zur Verfassungsreform in der Türkei vom vergangenen April abgewiesen. Eine kleine Kammer des Gerichts erklärte die Beschwerde der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei) am Donnerstag für unzulässig. Diese Entscheidung ist definitiv.

Die Partei hatte unter anderem geltend gemacht, die türkische Wahlkommission habe Wahlzettel berücksichtigt, die nicht abgestempelt waren. Dies habe das Ergebnis der Volksbefragung beeinflusst. Außerdem kritisierte die Partei, dass es in der Türkei keine Möglichkeit gibt, das Referendum anzufechten.

Zudem seien die Bedingungen während des Wahlkampfes undemokratisch gewesen, machte die Oppositionspartei weiter geltend: Weder sei das Recht des Volkes auf Meinungsfreiheit gewährleistet gewesen, noch das Prinzip der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit. Damit habe die Türkei gegen das Recht auf freie Wahlen verstoßen, das im Zusatzprotokoll 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sei.

Die sieben Richter der kleinen Kammer wiesen die Beschwerde mit dem Hinweis ab, ein Referendum sei keine Wahl. Das türkische Volk sei nicht aufgerufen gewesen, für oder gegen eine bestimmte Person zu stimmen. Die Partei könne sich somit nicht auf das Recht auf freie Wahlen berufen. Zu dem Zweck der Verfassungsreform könne der Straßburger Gerichtshof nicht Stellung nehmen.

Bei dem von der Opposition heftig kritisierten Referendum hatten 54 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung gestimmt. Damit wurden die Befugnisse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erheblich ausgeweitet. Er kann nun das Parlament auflösen, Vize-Präsidenten und Minister einsetzen oder entlassen. Das gleiche gilt für die Ernennung hoher Beamter einschließlich der Richter des türkischen Verfassungsgerichtshofs.