Menschenrechtsgericht verurteilt russisches Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"

Anklage gegen ehemaligen KZ-Wachmann

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen eines umstrittenen Gesetzes zu "Homosexuellen-Propaganda" verurteilt. Das Gesetz habe Schwulenfeindlichkeit in Russland gefördert und sei "unvereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft", urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Das seit 2013 geltende Gesetz stellt positive Äußerungen über Homosexualität, angebliche "Schwulenpropaganda", in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe.

Bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz drohen Geldbußen und bis zu 90 Tage Haft. Ausländern droht zudem die Ausweisung. Angerufen wurde das Straßburger Gericht von drei russischen Aktivisten, die gegen das Gesetz protestiert hatten und zu Geldbußen verurteilt worden waren. Sie hatten unter anderem vor einer Schule ein Transparent gezeigt, das Homosexualität als "normal" bezeichnet hatte.

Russische Gerichte hatten ihre Beschwerden gegen die Verurteilung abgewiesen - zuletzt auch das russische Verfassungsgericht. Die Straßburger Richter gaben den Klägern nun hingegen Recht. Das Gesetz zur "Homosexuellen-Propaganda" verstößt aus ihrer Sicht gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Der russische Staat muss den Aktivisten nun insgesamt 43.000 Euro Entschädigung zahlen.

Die russische Regierung habe nicht darlegen können, wie "traditionelle Familien" durch freie Meinungsäußerungen über Homosexualität "abgewertet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden", erklärten die Richter. Sie habe auch keine wissenschaftlich begründeten Beweise dafür vorgelegt, dass solche Äußerungen Minderjährige zur Übernahme einer "homosexuellen Lebensweise" bringen könnten oder dass die sexuelle Orientierung oder Identität eines Menschen überhaupt "äußeren Einflüssen" unterliege.

Die Richter betonten zudem, dass das Menschenrechtsgericht politische Entscheidungen auf der Grundlage von Vorurteilen einer heterosexuellen Mehrheit gegenüber einer homosexuellen Minderheit grundsätzlich ablehne.

In Russland wurde Homosexualität bis 1993 als Straftat verfolgt, bis 1999 galt sie als Geisteskrankheit. Homoehen sind verboten, der Ruf nach rechtlicher Gleichstellung Homosexueller wird in Russland abgelehnt.

Schwulenhass ist weit verbreitet, es gibt kaum offen schwule oder lesbische Prominente. Zuletzt hatte eine Verfolgungskampagne gegen Schwule in Tschetschenien international für Empörung gesorgt.

Die regierungskritische russische Zeitung "Nowaja Gaseta" hatte im März berichtet, seit Februar seien in der Kaukasusrepublik mehr als hundert tatsächlich oder vermeintlich homosexuelle Männer von Milizen des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow verschleppt und inhaftiert worden. Mindestens zwei von ihnen sollen an den Folgen von Misshandlungen gestorben sein. Die russische Regierung sagte auf Drängen des Europarats inzwischen zu, den Vorwürfen nachzugehen.