Menschenrechtsgericht rügt Haftstrafe für Oppositionellen in Aserbaidschan

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Aserbaidschan abermals wegen der Inhaftierung des prominenten Oppositionspolitikers und Menschenrechtsaktivisten Ilgar Mammadow verurteilt. Der Prozess gegen Mammadow sei unfair und parteiisch gewesen, befanden die Straßburger Richter am Donnerstag. Zugleich wiesen sie die Regierung in Baku an, dem 47-Jährigen 10.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Mammadow war Anfang 2013 im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte kurz vor seiner erwarteten Präsidentschaftskandidatur - Mammadow galt als schärfster Widersacher von Staatschef Ilham Alijew. Im März 2014 wurde Mammadow unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er selbst bestritt die Vorwürfe.

Der Straßburger Gerichtshof rügte das Urteil nun als unfair. Die Justiz in Aserbaidschan habe sich vor allem auf fragwürdige Aussagen von Polizisten und Mitgliedern des Geheimdienstes gestützt - von denen einige bei den Ausschreitungen gar nicht anwesend gewesen seien. Es habe keinerlei Beweise dafür gegeben, dass Mammadow die Demonstranten zu den Ausschreitungen angestachelt habe.

Zudem seien die Argumente der Verteidigung nicht berücksichtigt worden, Entlastungszeugen seien erst gar nicht gehört worden. Dies lasse den Schluss zu, dass Mammadow vor allem wegen seiner Kritik an der Regierung verurteilt worden sei. Der EGMR bestätigte damit ein erstes Urteil zu dem Fall vom Mai 2014. Damals hatte das Straßburger Gericht die Inhaftierung des Oppositionellen zudem als Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit gerügt.

Seither hat der Europarat Aserbaidschan wiederholt aufgefordert, das Urteil des Gerichtshofs umzusetzen und Mammadow freizulassen. Die autoritäre Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik setzt sich bisher aber über diese Aufforderung hinweg. Aserbaidschan ist seit 2001 Mitglied im Europarat. Damit hat sich das Land verpflichtet, die Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.