Menschenrechtsgericht gibt Ex-Yukos-Managern gegen Russland Recht

Rund zehn Jahre nach der Verurteilung der früheren Chefs des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland für den unfairen Prozess gerügt. Die Straßburger Richter gaben dem früheren Yukos-Vorsitzenden Michail Chodorkowski und seinem Geschäftspartner Platon Lebedew nach dem am Dienstag verkündeten Urteil teilweise Recht.

Die Richter entschieden einstimmig, dass Russland mit dem zweiten Prozess 2009 und 2010 "das Menschenrecht der Antragsteller auf einen fairen Prozess verletzt" habe. Der Moskauer Richter habe in dem Verfahren keine Zeugenbefragungen und keine Expertisen zugelassen, hieß es. Zudem hätten die Angeklagten in einem "gläsernen Käfig" sitzen müssen.

Das Menschenrechtsgericht wies jedoch die Angabe von Chodorkowski und Lebedew zurück, Äußerungen des damaligen russischen Regierungschefs Wladimir Putin hätten den Richter beeinflusst. In früheren Urteilen waren die Straßburger Richter zu dem Schluss gekommen, die Prozesse gegen die Ex-Yukos-Chefs seien nicht politisch motiviert gewesen.

Der Putin-Kritiker Chodorkowski lebt heute im Exil in London. Er und Lebedew waren 2005 zunächst wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. In dem zweiten Prozess erhielten sie 2010 je 14 weitere Jahre Lagerhaft wegen Unterschlagung und illegalen Weiterverkaufs von Öl. Chodorkowski kam Ende 2013 frei, Lebedew kurz danach.