Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Urteil gegen Krimtataren-Vertreter

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die Verurteilung eines Vertreters der Krimtataren zu einer langjährigen Haftstrafe scharf kritisiert. Kofler erklärte am Mittwoch, sie sei "empört" über das Urteil gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Krimtataren-Vertretung Medschlis, Achtem Tschigos. Dies bedeute eine "weitere Verschärfung bei der Beschneidung der Rechte der Krimtataren auf der Halbinsel seit der russischen Annexion".

Tschigos habe sich für die "territoriale Integrität der Ukraine" eingesetzt. Menschen dürften nicht inhaftiert und verurteilt werden, weil sie ihre politische Meinung äußern. Dies widerspreche allen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den auch Russland ratifiziert habe.

Die Menschenrechtsbeauftragte forderte, dass die Rechte der Tataren auf der Krim "umgehend wiederhergestellt und internationale Menschenrechtsstandards in vollem Umfang respektiert werden". Dazu habe auch der Internationale Gerichtshof Russland aufgefordert.

Das Oberste Gericht der Krim hatte Tschigos am Montag wegen der Organisation von "Massenunruhen" Ende Februar 2014 zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Bei einer Demonstration vor dem Krim-Parlament in Simferopol, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, hatte es Zusammenstöße zwischen prorussischen Demonstranten und Anhängern der proeuropäischen Regierung in der Ukraine gegeben.

Während die Bevölkerung auf der Krim überwiegend prorussisch ist, unterstützt die muslimische Minderheit der Tataren mehrheitlich die Regierung in Kiew.

Tschigos war im Januar 2015 festgenommen worden. Er befand sich seitdem in Untersuchungshaft in Simferopol. Sein Anwalt Nikolai Polosow nannte das Urteil "rechtswidrig und unbegründet" und kündigte an, Berufung einlegen zu wollen.

Die Krim war im Frühjahr 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland annektiert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sehen die Annexion als Verstoß gegen das Völkerrecht an und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Im Osten des Landes bekämpfen sich seither prorussische Rebellen und ukrainische Regierungssoldaten; rund 10.000 Menschen wurden in dem Konflikt bisher getötet.