Menschenrechtler üben Kritik vor Scholz-Reise nach Saudi-Arabien

BERLIN (dpa-AFX) -Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Saudi-Arabien haben Menschenrechtler scharfe Kritik geäußert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte klare Worte an den faktischen Herrscher, Kronprinz Mohammed Bin-Salman. "Auch in Anbetracht aller geopolitischen und energiepolitischen Sachzwänge sollte der Bundeskanzler bei seiner Reise nach Saudi-Arabien nicht zu den Menschenrechtsverletzungen im Land schweigen", sagte Katja Müller-Fahlbusch, Amnesty-Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika, einer Mitteilung vom Freitag zufolge. "Andernfalls ist das selbst gesteckte politische Ziel der Bundesregierung, Außenpolitik an den Maßstäben von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit auszurichten, schlichtweg nicht glaubwürdig."

Scholz reist außerdem nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Kanzler müsse Stellung beziehen, sagte der Direktor des Gulf Centre for Human Rights (GCHR), Chalid Ibrahim, der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf "all die willkürlichen Festnahmen, Folter sowie Verhaftungen von Verteidigern der Menschenrechte nach Scheinprozessen aufgrund falscher Anschuldigungen" in der Golfregion. "Eine Forderung nach ihrer Freilassung ist das mindeste, was wir vom Kanzler während dieses Besuchs erwarten können." Er fürchtet, dass die Regierungen der drei Länder "den Besuch zur Vertuschung weiterer massiver Menschenrechtsverletzungen nutzen."

Das streng konservative Königreich Saudi-Arabien steht trotz einiger Reformen wegen der Lage der Menschenrechte weiter in der Kritik. Erst vor einigen Wochen wurden zwei Frauen zu 34 beziehungsweise 45 Jahren Haft verurteilt, offenbar wegen ihrer Aktivitäten bei Twitter. Saudi-Arabien wird zudem wegen seiner Beteiligung am Jemen-Krieg kritisiert, wegen der die Bundesregierung einen weitgehenden Rüstungsexportstopp gegen das Land verhängt hat. Für Scholz ist es die erste Reise als Kanzler auf die arabische Halbinsel. Er wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die Mitglieder wurden am Montag aber noch nicht genannt.