Mehrwertsteuer auf Speisen: 17 Verbände fordern 7 Prozent

BERLIN (dpa-AFX) -Wirtschaftsverbände vor allem aus den Bereichen Lebensmittelerzeugung und Gastronomie haben die Politik aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants nicht zu erhöhen. Die Gastronomie sei von den Preissteigerungen für Lebensmittel und Personal bereits jetzt stark betroffen. "Nur mit der 7 Prozent Mehrwertsteuer ist es bisher gelungen, diese enormen Kostensteigerungen nicht eins zu eins an die Gäste weiterzugeben", hieß es in einem gemeinsamen Aufruf von 17 Verbänden. Eine Steuererhöhung träfe Gering- und Normalverdiener. "Essengehen darf nicht zum Luxus werden", hieß es.

Die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants und Cafés wurde in der Corona-Krise von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Ermäßigung soll zum Jahresende auslaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet, dass die öffentlichen Haushalte auf 3,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten müssten, wenn im kommenden Jahr der Steuersatz von 7 Prozent beibehalten würde.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte zuletzt vor etwa 12 000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von durchschnittlich 18,2 Prozent, sinkenden Umsätzen und weniger Jobs, sollten ab 2024 wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. "Mit einer Erhöhung auf 19 Prozent Mehrwertsteuer wären ab Januar 2024 Betriebsaufgaben und Insolvenzen vorprogrammiert", hieß es auch am Donnerstag im gemeinsamen Verbändeappell. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Dehoga, der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft und der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks.