Mehrheit der US-Demokraten im Repräsentantenhaus gesichert

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Demokraten haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus erwartungsgemäß verteidigt und können nach jüngsten Prognosen fest auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze bauen. Mehrere US-Sender und Nachrichtenportale rechnen der Partei des neu gewählten Präsidenten Joe Biden seit Freitag mindestens 218 Mandate zu. Diese Zahl dürfte noch steigen, da für rund ein Dutzend Abgeordnetensitze noch keine Entscheidungen ausgerufen worden sind. Faktisch bestanden schon seit der Wahlnacht am 3. November keine Zweifel mehr daran, dass das Repräsentantenhaus auch künftig in den Händen der Demokraten liegen wird.

Wichtiger für Biden und den Erfolg seiner künftigen Regierungspolitik sind ohnehin die Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Kongresskammer, dem Senat. Von den 100 Sitzen dort konnten sich die bislang dominierenden Republikaner von Präsident Donald Trump mindestens 50 sichern, die Demokraten kommen Stand jetzt auf 48. Zwei Rennen im Bundesstaat Georgia sind noch offen: Dort stehen Anfang Januar Stichwahlen zwischen zwei republikanischen Amtsinhabern und ihren demokratischen Herausforderern an. Die Demokraten haben also weiter die Aussicht auf eine Mehrheit im Senat - allerdings werden den Republikanern gute Chancen beigemessen, die in Georgia zu vergebenden Sitze zu behalten.

Der Senat hat enormen Einfluss auf die US-Politik: Er kann nicht nur Gesetzesvorhaben blockieren, sondern auch Kandidaten des Präsidenten für Regierungsämter und Richterposten. Die Demokraten hatten sich aufgrund der Umfragen vor der Wahl große Hoffnungen gemacht, die Mehrheit im Senat zurückzuerobern und Biden im Falle eines Sieges den Weg zu großangelegten Reformen zu ebnen. Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze jedoch verteidigen.

Mit Biden und dessen gewählter Stellvertreterin Kamala Harris im Weißen Haus würden den Demokraten 50 Sitze für die Kontrolle über den Senat reichen. Bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen könnte Harris als Vizepräsidentin mit ihrer Extrastimme eine Blockade der Republikaner brechen.