Mehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot

Berlin (dpa) - Mehr als die Hälfte aller Bundesländer ist einer Umfrage zufolge gegen ein generelles Böllerverbot in Deutschland - trotz der Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht. Die neun Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt und das Saarland sprachen sich dagegen aus, wie eine Umfrage des «Tagesspiegel» unter den 16 Innenministerien der Länder.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte: «Gewalt gegen Einsatzkräfte, also gegen Menschen, die sich für unser aller Schutz in gefährliche Situationen begeben, ist das Allerletzte und nicht zu tolerieren.» Es handele sich aber um ein Problem, das nicht nur in der Silvesternacht vorkomme, sondern das ganze Jahr. «Ein Böllerverbot trifft deshalb nicht den Kern des Problems», sagte Ebling.

Mehrere Länder wie Nordrhein-Westfalen bezogen in der Umfrage nach noch keine abschließende Position, sie wollten die bundesweite Debatte abwarten. «Ob dem aggressiven Verhalten gegenüber Polizei, Feuerwehren und Rettungskräften mit einem Verbot des Verwendens von Knallkörpern und Raketen in der Silvesternacht wirksam begegnet werden kann, wird an der Ausgestaltung und der Frage, wie breit ein solches Verbot gesellschaftlich getragen wird, hängen», teilte etwa das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern mit.

Für ein Böllerverbot sind der Umfrage zufolge nur zwei Bundesländer: Berlin und Bremen. Die neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), hatte angekündigt, dies im Kreis der Innenminister diskutieren zu wollen.

In der vergangenen Silvesternacht hatte es in mehreren deutschen Großstädten Krawalle und auch Angriffe auf Polizei und Feuerwehr gegeben. Besonders heftig waren die Attacken in Berlin.