Proteste in Sri Lanka zwingen politische Führung zum Rückzug

Colombo (dpa) - Nach monatelangen Massenprotesten der Bevölkerung wegen der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten beugt sich die Führung Sri Lankas dem Druck der Straße.

Präsident Gotabaya Rajapaksa und Premier Ranil Wickremesinghe kündigten am Wochenende ihren Rücktritt an. Der Staatschef werde sein Amt aber erst am 13. Juli räumen, teilte der Parlamentspräsident des südasiatischen Landes mit. Aufgebrachte Demonstranten hatten am Samstag den Präsidentenpalast sowie das Präsidialamt gestürmt und die private Residenz des Premierministers in Brand gesteckt. Mindestens 95 Menschen seien bei den Protesten verletzt worden, sagte eine Krankenhaussprecherin am Sonntag.

Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1948. Die Wut der Demonstranten richtet sich unter anderem gegen einen seit Monaten bestehenden Mangel an Treibstoff, Gas zum Kochen, aber auch an Medikamenten und Lebensmitteln sowie gegen die hohe Inflation und stundenlangen Stromausfälle. Ein Grund dafür ist, dass Einnahmen aus dem wichtigen Tourismus im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochen sind. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.

Zehntausende forderten Rücktritt des Präsidenten

Zehntausende Menschen hatten am Samstag in der Hauptstadt Colombo den Rücktritt des Präsidenten und des Premiers gefordert, die sie für die Misere verantwortlich machen. Beide Politiker waren zuvor in Sicherheit gebracht worden. Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 100.000.

Die am frühen Samstagnachmittag gestürmten Gebäude, der Amtssitz des Präsidenten und das Präsidialamt, waren auch am Sonntag noch besetzt. Die Polizei setzte Tränengas ein, Soldaten gaben Warnschüsse in die Luft ab, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Dennoch gelang es zahlreichen Menschen, die Absperrungen zu durchbrechen. Videos im Fernsehen und in sozialen Medien zeigten Demonstranten im Pool des Präsidentenpalastes und in luxuriös dekorierten Fluren. Am späten Samstagabend setzten Demonstranten dann die Residenz des Premiers in Brand, wie die Polizei berichtete. Dieser habe sich aber nicht in dem Gebäude aufgehalten. Drei Verdächtige seien festgenommen worden.

US-Außenminister Antony Blinken unterstrich das Recht auf friedliche Proteste. Bei einem Besuch in Bangkok sagte er am Sonntag: «Wir verurteilen jegliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten. Das srilankische Volk hat ein Recht darauf, seine Stimme friedlich zu erheben.» Er forderte zugleich eine strafrechtliche Verfolgung aller Personen, die an Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten beteiligt seien.

Sprit-Verkauf an Privatpersonen zeitweise verboten

Wegen des Treibstoffmangels wurde in Sri Lanka jüngst der Verkauf an Privatpersonen für zwei Wochen verboten, was zusätzlichen Unmut in der Bevölkerung auslöste. Am Freitag hatte die Regierung noch versprochen, die Versorgung mit Sprit zu verbessern, doch dies besänftigte die Demonstranten nicht. Diese werfen der Politiker-Dynastie der Rajapaksas zudem vor, Milliarden Dollar für überdimensionierte und unprofitable Prestigebauten verschwendet zu haben, etwa einen Seehafen, einen Flughafen, ein Cricket-Stadion und ein Kongresszentrum in ihrem Heimatdistrikt Hambantota im Süden sowie den 350 Meter hohen Lotus-Tower-Aussichtsturm in Colombo.

Angesichts der Krise hat die Regierung unter anderem den Internationalen Währungsfonds sowie mehrere Länder, etwa Indien, China und Russland, um Hilfe gebeten. Das UN-Nothilfebüro (OCHA) warnte im Juni, die schwere Wirtschaftskrise könne eine sich anbahnende Hungerkrise in Sri Lanka verschärfen. Das Land war zuvor zehn Jahre lang auf gutem Entwicklungsweg und benötigte keine humanitäre UN-Hilfe.

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