Widerstand gegen AfD-Kandidat Glaser als Bundestags-Vizepräsident

Parteien wollen Glaser nicht als Vizepräsidenten des Bundestags

Gegen den Kandidaten der AfD für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten formiert sich heftiger Widerstand: Führende Politiker der Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei signalisierten ihre Ablehnung des von der rechtspopulistischen Partei nominierten Albrecht Glaser. Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte.

In der Geschäftsordnung des Bundestages ist festgelegt, dass jede Fraktion mindestens einen Stellvertreterposten im Präsidium bekommt. Allerdings kann die AfD nicht alleine entscheiden, wer die Funktion übernimmt - alle Vizepräsidenten müssen mit Mehrheit gewählt werden.

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hatte Glaser am vergangenen Mittwoch als ihren Vertreter im Bundestagspräsidium nominiert. Der frühere CDU-Kommunalpolitiker war für die AfD bereits als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl im Februar angetreten. Der 75-Jährige hatte den Islam in verschiedenen Interviews als politische Ideologie bezeichnet, die für sich die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht in Anspruch nehmen könne.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er könne Glaser nicht wählen. "Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert." Ein geeigneter Kandidat für den Parlamentsposten müsse sich klar zur Verfassung bekennen. Auch die FDP signalisierte Ablehnung. Glaser stehe für eine Reihe von Positionen, "die eine Zumutung für mich darstellen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Die Fraktionen seien gehalten, Kandidaten vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Aus der Fraktion der Linken hieß es ebenfalls, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. "Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "FAZ". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte der Zeitung, potenzielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten "natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren".

In der "Passauer Neuen Presse" betonte Schneider, dass es ihm nicht um eine Ausgrenzung der AfD gehe. "Wir stellen nicht Abrede, dass die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten bekommt", sagte er. Für eine abschließende Entscheidung über die Wahl Glasers sei es noch zu früh. "Ich will nicht, dass die AfD in eine Märtyrer- oder Opferrolle kommt."

Aus der Unionsfraktion hieß es, dass zunächst abgewartet werden solle, ob Glaser überhaupt der offizielle Vorschlag der AfD für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten sei. Anschließend werde die Frage in den zuständigen Gremien beraten. Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich in der "Bild am Sonntag" (Feiertagsausgabe) gegen eine Sonderbehandlung der AfD aus. Er gehe davon aus, "dass alle Parteien, die am vorletzten Sonntag gewählt wurden, die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben".

Zugleich plädierte er für ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber den AfD-Abgeordneten im Parlament. "Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann - weder von außen, noch von innen", sagte Schäuble. Im Umgang mit der AfD sei Gelassenheit gefragt, "außerdem wünsche ich mir mehr Selbstbewusstsein".

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe gegen Glaser in der "FAZ" als absurd. "Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten", machte Gauland deutlich.