Mehr Zeit für Länder bei Ölembargo: Berlin signalisiert Zustimmung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Zustimmung dafür signalisiert, dass einige EU-Länder mehr Zeit bekommen könnten, um ein Öl-Embargo gegen Russland umzusetzen. Eine Regierungssprecherin sagte am Freitag in Berlin, Kanzler Olaf Scholz habe betont, dass jede Art von Embargo Russland stärker treffen solle als Deutschland oder EU-Partner. In diesem Lichte seien Beratungen über "mögliche Ausnahmen oder Verlängerungen" zu sehen.

Dies sei in keiner Weise ein Hinweis darauf, dass man sich nicht einig wäre, dass harte Sanktionen gegen Russland absolut notwendig seien. Sondern es gehe um die Versorgungssituation in diesen Ländern, so die Sprecherin. Es gehe darum, dass diese Länder unterstützt werden, so rasch wie möglich, von russischem Öl und Gas mittelfristig unabhängig zu werden. In diesem Lichte seien die unterschiedlichen Zeiträume, in denen ein Embargo möglich sei, zu verstehen.

Ungarn, die Slowakei und Tschechien könnten mehr Zeit bekommen, um ein Öl-Embargo umzusetzen. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission würde Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 Zeit geben, um ihre Öl-Einkäufe aus Russland einzustellen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Tschechien könnte demnach bis Juni 2024 Zeit bekommen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Für den Fall, dass eine alternative Pipeline davor fertiggestellt wird, könnte das Embargo für Prag früher gelten.

Scholz und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hatten am Donnerstagabend nach einem Treffen in Berlin angekündigt, ihre Zusammenarbeit auf dem Energiesektor auszubauen. Nach Fialas Worten wurde unter anderem über die Möglichkeit gesprochen, die Kapazität der Erdöl-Pipeline TAL zwischen Italien und Deutschland zu erweitern, um Tschechien auf diesem Weg mit ausreichend Öl zu versorgen. Weiteres Thema sei die mögliche Mitnutzung eines deutschen LNG-Terminals für die Versorgung mit Flüssiggas gewesen.

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