Mehr Schutz für Walter-Lübcke-Schule nach Eingang von Drohmail

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Schüler der Walter-Lübcke-Schule hatten am Tag der Urteilsverkündung vor dem Gericht demonstriert (Bild: Boris Roessler/dpa)
Schüler der Walter-Lübcke-Schule hatten am Tag der Urteilsverkündung vor dem Gericht demonstriert (Bild: Boris Roessler/dpa)

Nach dem Eingang einer Drohmail erhält die Walter-Lübcke-Schule im nordhessischen Wolfhagen Videoüberwachung. Dies sei bei einem Gespräch mit der Polizei und der Schule vereinbart worden, sagte ein Sprecher des Landkreises Kassel am Dienstag.

Beim Landeskriminalamt (LKA) sei zudem eine Gefährdungsanalyse in Auftrag gegeben worden, die prüfen solle, ob es sinnvolle Möglichkeiten gebe, die Schule zu sichern. Die Schule trägt ihren Namen im Andenken an den aus rechtsextremistischen Motiven ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Vor dem Urteil in dem Fall am vergangenen Donnerstag am Oberlandesgericht Frankfurt hatten Schüler der Schule eine Mahnwache abgehalten und unter anderem eine härtere Strafverfolgung rechtsextremer Gewalt gefordert. Am Tag darauf ging eine Drohmail ein. Die Polizei erklärte, es gebe Hinweise auf eine politische Motivation und leitete ein Ermittlungsverfahren ein.

Revisionsanträge nach Lübcke-Urteil

FNach dem Urteilhaben der verurteilte Mörder Stephan E. und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Dies teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Dienstag mit. Der 47 Jahre alte E. war am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt, im zweiten Anklagepunkt wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling aber freigesprochen worden. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert.

Bereits am Montag hatte der Mitangeklagte Markus H. Revision eingereicht. In erster Instanz wurde er vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen, erhielt wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz aber eine Bewährungsstrafe. Die Familie Lübcke, die als Nebenklägerin auftrat, wollte zunächst in Ruhe über das Urteil nachdenken. Die Revision muss innerhalb einer Woche schriftlich eingelegt werden - also bis Donnerstag. Zuständig ist der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Noch immer Ermittlungen wegen Hasspostings zum Mord

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) führt derzeit noch zehn Ermittlungsverfahren wegen Hasspostings im Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke. Das berichtete die “Heilbronner Stimme”. Unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde hieß es, 244 Ermittlungsverfahren seien bereits an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben worden.

Ein Sprecher der ZIT sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Behörde habe bisher etwa 7500 Kommentare in sozialen Netzwerken gesichert und strafrechtlich überprüft, die unter anderem seit 2015 zum Mord an Walter Lübcke aufgerufen hatten oder den Mord an ihm nach der Tat befürwortet hatten. Insgesamt wurden rund 250 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bislang konnten den Angaben zufolge 69 Tatverdächtige identifiziert werden, davon elf Tatverdächtige aus Hessen. Die Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige mit Wohnsitzen außerhalb Hessens seien an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet worden, sagte der Sprecher.

Video: So reagierten die Prozess-Beteiligten auf das Lübcke-Urteil