Mehr Geld für die Königskinder


Saudi-Arabiens Schicksal entscheidet sich an der Tankstelle. Das war einerseits schon immer so. Doch nun ist alles anders. Haben bisher schon die Ölpreise über die Staatseinnahmen der größten Tankstelle der Welt entschieden, so sind es jetzt die heimischen Tanken, die Geld in die Kassen des Königreichs spülen sollen: Am 1. Januar führt die größte arabische Volkswirtschaft erstmals eine Mehrwertsteuer ein – fünf Prozent mehr müssen dann auch auf Benzin gezahlt werden. Die 32,5 Millionen Saudis sollen so gegen die Flaute der Ölexporte antanken – ab Mitte des Jahres sogar die Frauen, die von da an erstmals im bisher erzkonservativen Königreich selbst Auto fahren dürfen.

Wenn Riads Finanzminister Mohammed al-Dschadaan am Montagnachmittag Saudi-Arabiens Staatsbudget für 2018 vorlegt, wird er neben den Erwartungen der Mehrwertsteuereinnahmen auch verkünden, dass der größte Petrostaat der Welt weniger sparen wird als erwartet. 2014 hatte sich im Haushalt des global größten Ölexporteurs wegen der Halbierung der Ölpreise ein gewaltiges Loch aufgetan – das Budgetdefizit erreichte 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Seitdem versucht Riad hektisch, gegen die Krise anzusparen.

Zwar hat sich der Ölpreis mittlerweile bei 60 Dollar pro Fass (159 Liter) stabilisiert, doch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seiner jüngsten Prognose für Saudi-Arabien errechnet, dass das Land 70 Dollar je Barrel Rohöl erlösen müsste, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. 2017 war der Haushalt noch mit einem Budgetdefizit von 7,7 Prozent des BIP geplant (52 Milliarden Dollar). Auch weil für das laufende Jahr vom IWF ein Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent erwartet worden war. Reduziert werden konnte das gewaltige Haushaltsdefizit nur dank eines Griffs in die damals noch 547 Milliarden Dollar großen Gold- und Währungsreserven.


2018 soll das Wirtschaftswachstum laut IWF immerhin auf schwache 1,1 Prozent steigen. Das mildert den Druck aber nur etwas. Denn einerseits will Saudi-Arabien sein Haushaltsdefizit in den Griff bekommen, zugleich aber auch die von Kronprinz Mohammed bin Salman angekündigten grundlegenden Reformen seiner Vision 2030 mit massiven Investitionen untermauern. Der IWF, der sonst immer zum Sparen gegen Haushaltslöcher aufruft, mahnt zur Zurückhaltung beim Kürzen von Staatsausgaben: Denn werde zu stark gespart, würde die Konjunktur – die ohnehin wegen des relativ niedrigen Ölpreises schwächelt – ganz abgewürgt.

Saudi-Arabien will deshalb sein Ziel, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, um drei Jahre auf 2023 verschieben. Und so längere Zeit weniger als bisher geplant sparen. „Die inzwischen höheren Ölpreise unterstützen die Pläne der Regierung, den Zeitrahmen für einen ausgeglichenen Haushalt zu verlängern“, meint Jean-Michel Saliba, Analyst für die Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas (Mena) bei der Bank of America Merrill Lynch.

Für 2018 wird damit gerechnet, dass Finanzminister al-Dschadaan die Staatsausgaben von bisher geplanten 890 auf nun 928 Milliarden Rial (umgerechnet 247,5 Milliarden Dollar) und somit um etwa vier Prozent erhöhen wird. Dies gilt als Antwort auf die IWF-Warnung, nicht zu viel zu sparen.


Saudi-Arabiens erst 32 Jahre alter Kronprinz Mohammed bin Salman will bis 2030 sein Land völlig unabhängig von der Ölpreis-Konjunktur machen durch den Aufbau einer wissensbasierten, konkurrenzfähigen Wirtschaft außerhalb der Ölbranche. Zudem sollen so die vielen jungen Menschen im Land (70 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt) in Jobs gebracht werden und nun auch die bisher zumeist im Haushalt engagierten Frauen auf den Arbeitsmarkt kommen – und Teil des gesellschaftlichen Lebens werden. Dazu sollen sie ab Mitte 2018 selbst Auto fahren dürfen, seit gut zwei Jahren in vielen Bereichen der Wirtschaft arbeiten dürfen und nun auch mit Männern in Stadien und Kinos gehen können.

Wie kompliziert das Manöver Haushalt für Finanzminister al-Dschadaan ist, sagte er dem Handelsblatt am Rande des G20-Finanzministertreffens in diesem Jahr in Baden-Baden. Es gehe nicht nur darum, die Balance zwischen Sparen gegen das Haushaltsloch und Investieren in den Erfolg von Reformen zu wahren. Er muss auch die Folgen des Sparens und die Ziele der Vision 2030, die einen völlig neuen Gesellschaftsvertrag für das Königreich beinhaltet, berücksichtigen.


Privater Konsum ist rückläufig

So wurden Anfang 2016 die Zulagen im öffentlichen Dienst gestrichen – auch um den öffentlichen Sektor unattraktiver zu machen und der Privatwirtschaft niedrigere Lohnkosten zu ermöglichen. Doch der Unmut der Königskinder, die über den öffentlichen Dienst ihren Anteil am gewaltigen Ölreichtum abbekommen, war so groß, dass gleich nach Amtsantritt Mohammed bin Salmans als neuer Kronprinz im September 2016 diese Kürzung zurückgenommen wurde. Allerdings ist bis heute die eigentlich übliche Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst um jährlich etwa drei Prozent gestoppt.

Um das Haushaltsdefizit zu finanzieren, hatte Saudi-Arabien 2016 die mit 17 Milliarden Dollar größte Emerging-Markets-Anleihe in der Geschichte der Kapitalmärkte emittiert. Weitere, kleinere Bonds folgten. Jetzt will al-Dschadaan nur noch lokale Anleihen und Sukuks (moslemische Bonds ohne Zinsen) ausgeben. Und vor allem am 1. Januar die Mehrwertsteuer in Höhe von fünf Prozent einführen.

Für Firmen im Land wird dies zu einer erheblichen Herausforderung, berichtet Oliver Oehms, der Delegierte der deutschen Wirtschaft in Riad. Denn bisher gebe es in Saudi-Arabien „weder Steuerberater noch sind Unternehmen überhaupt bei Finanzämtern registriert“, sagt Oehms. Gewinnsteuern gab es bislang nicht. Durch die fünfprozentige Mehrwertsteuer stelle sich jetzt zudem „die spannende Frage, welche Auswirkungen das auf den Konsum haben wird“, so der deutsche Wirtschaftsexperte in der saudischen Hauptstadt.

Schon im Zuge der Haushaltskürzungen und des rasanten Subventionsabbaus war der private Konsum deutlich rückläufig: Deutsche Autobauer etwa büßten im wichtigsten Petrostaat der Welt rund 40 Prozent ihrer Umsätze ein.


Nun geraten ausländische Firmen erheblich unter Druck, sich stärker vor Ort zu engagieren: Saudi-Arabien will immer mehr der Waren, die bisher importiert wurden, im Land herstellen lassen – vor allem um Jobs zu schaffen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Siemens, das seit langem in Saudi-Arabien engagiert ist und zuletzt große Turbinenlieferungen ins Königreich unter Dach und Fach gebracht hatte, bildet seit Kurzem Azubis in Saudi-Arabien aus. Immer mehr deutsche Mittelständler gründen Niederlassungen im Land.

Und die Bevölkerung zahlt den Preis für das Katapultieren ins Nach-Öl-Zeitalter nicht nur mit einer drastischen Anhebung der bisher eher symbolischen Beträge für Wasser und Strom nun auch an der Tankstelle: Lag der Benzinpreis 2011 noch umgerechnet bei zwei Cent, so kostet ein Liter Kraftstoff jetzt 25 Cent und in Kürze sogar 50 Cent. Auch das vielleicht ein Grund für den schlechteren Absatz von Porsche, Audi und BMW in Saudi-Arabien. Aber das dürfte sich bald drehen: wenn Mitte 2018 Frauen das Steuer erobern.

KONTEXT

Die Regionalmacht Saudi-Arabien

Öl

Dank seiner riesigen Ölvorkommen ist Saudi-Arabien das reichste Land der arabischen Welt. Das islamisch-konservative Königreich besitzt etwa 16 Prozent aller weltweit nachgewiesenen Erdölvorkommen und ist größter Exporteur des Rohstoffs. Das Geld aus den Einnahmen nutzt Riad, um sich mit Hilfe von Scheckbuchdiplomatie Einfluss zu erkaufen. So stützt Saudi-Arabien etwa mit Milliarden das Regime des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Volkswirtschaft

Unter den arabischen Ländern ist die Golfmonarchie nicht nur die größte Volkswirtschaft, sondern mit Abstand die einflussreichste Regionalmacht. So dominiert Riad die Arabische Liga und den Golfkooperationsrat (GCC). Mitte Dezember verkündete Vize-Kronprinz Mohammed Bin Salman außerdem die Gründung eines "islamischen Militärbündnisses", zu dem 34 überwiegend muslimische Staaten zählen.

Strategischer Partner

Wegen der Ölvorkommen und des saudischen Einflusses auf die Region betrachtet der Westen das Land als wichtigen strategischen Partner. Die Lage in der von dem Herrscherhaus der Sauds regierten Monarchie ist zudem vergleichsweise stabil. Die arabischen Aufstände überstand Saudi-Arabien ohne größere Verwerfungen.

Politische Ausrichtung

Im Konflikt mit dem schiitischen Erzrivalen Iran ist die Außenpolitik des sunnitischen Königreichs seit dem Amtsantritt von König Salman vor einem Jahr jedoch deutlich aggressiver geworden. Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz fliegt Luftangriffe gegen schiitische Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen. Zudem unterstützt Riad syrische Rebellen, um Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen.