Mehr Geld für Ehrenamtler im Rat: „Der Einsatz in der Kommunalpolitik wird attraktiver“

Ehrenamtler sollen eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten.

Vieles von dem, was der Stadtrat beschließt, wirkt sich auf die Lebensumstände der Bürger aus. Das gilt für den Bau einer U-Bahn ebenso wie für die Höhe der Kindergartenbeiträge und der Müllgebühren.

Die Fraktionen bestimmen über die Mieter und Hauseigentümer gleichermaßen betreffende Grundsteuer sowie die Gewerbesteuer für Unternehmen. Sie entscheiden über den Bau neuer Schulen, widmen Industriebrachen zu Wohnflächen um, weisen neue Wohnflächen aus und sind für den Klimaschutz zuständig.

Das alles belegt: Die Verantwortung der Freizeitpolitiker ist groß und die Arbeitsbelastung der meisten nicht minder. Deshalb liegt es nahe, das Ehrenamt zu stärken und somit ein bisschen attraktiver zu machen.

Regelung ist überfällig

Insbesondere die neue Regelung für den Verdienstausfall ist überfällig. Ein Höchstbetrag von 26 Euro je Stunde dürfte die allermeisten Selbstständigen und Handwerker eher abschrecken – dabei sollten diese Bevölkerungsgruppen unbedingt in der Stadtpolitik mitreden. Der in Aussicht stehende Höchstsatz von 80 Euro kommt den Erfordernissen wesentlich näher; ausreichend erscheint er nicht.

Von dieser Stelle aus noch ein ergänzender Vorschlag: Wie wäre es, wenn die Kommunalpolitiker sich selber ein wenig Entlastung verordnen würden? Sie müssen ja nicht unbedingt über jeden neuen Blitzer diskutieren.

Und auch die Sitzbänke für die Schildergasse könnte die Verwaltung womöglich selber auswählen. Dass für eine Millionenstadt mit einem Vier-Milliarden-Etat ein mit Berufspolitikern besetzter Rat angemessen wäre, ist eine ganz andere Sache....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta