Mehr Demokratie wagen

Und jetzt? Natürlich eine Minderheitsregierung. Sie stärkt das Parlament, belebt den politischen Streit, flexibilisiert den Berliner Betrieb - und suspendiert vorübergehend die Parteitaktik.


Was ist das Problem? Ganz einfach: Vier Parteien wollen nicht regieren - und zwei können es nicht. AfD und Linkspartei mögen dem Protest eine Stimme geben, nichts weiter. Die 20-Prozent-SPD zieht es seit dem 24. September in die Opposition, aus guten Gründen: Man stelle sich vor, Parteichef Martin Schulz hätte sich am Wahlabend mit einem „Weiter so“ der Union in die Arme geworfen. Und der Christian-Lindner-FDP geht es nicht um liberale Politik, sondern um die Purifizierung eines „Neuanfangs“, den sie meint, Deutschland verpassen zu müssen - das ist, angesichts unseres insularen Wohlstands und bei aller Sympathie für eine politische Kursbesinnung, eine groteske, fast schon sektiererische Wahnvorstellung.

Zwei können es nicht - damit sind natürlich CDU und CSU gemeint. Die CDU hat sich ihren Willen zur politischen Gestaltung unter Angela Merkel gründlich abtrainiert und ist inhaltlich so ausgezehrt und abgemagert, dass die Grenze zu programmatischen Bulimie längst überschritten ist. Der durchregierungsverwöhnten CSU wiederum sind die 38 Prozent am Wahlabend wie ein Elektroschock in die Glieder gefahren. Die Partei ist dreifach paralysiert: von einem Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder, von ihrer Angst vor AfD und Freien Wählern mit Blick auf die Landtagswahl 2018 - und von der Sinnlosigkeit, mit der sie seit vier Jahren lauter Unsinnsprojekte verfolgt, die Maut, die Mütterrente, die Obergrenze.

Wie ist die Lage? Es ist fast schon komisch, dass ausgerechnet die Grünen in diesen Tagen die machtbereiteste Partei Deutschlands sind: Wenn es allein nach Cem Özdemir ginge, dem grün-schwarzen Liberalen mit dem wachen Sinn für die soziale Frage, würde er als Kanzler längst eine größtmögliche Koalition anführen.


Die FDP wiederum taumelt nach dem Ausstiegsdiktat ihres Alleinherrschers ziemlich konsterniert durch die Talk-Show-Republik. Parteichef Lindner hat sich mit der retweetfähigen Formel „Lieber nicht regieren als falsch“ in die Opposition verabschiedet und damit sogleich alle liberalaktivistischen Claqueure in den (sozialen) Medien hinter sich versammelt, die prompt brav sein „Rückgrat“ und seine „Standfestigkeit“ loben - gerade so, als habe Lindner die FDP vor einem Pakt mit dem radikal Bösen bewahrt. Ganz klar, der rednerisch versierte Lindner spekuliert auf einen Stimmenzuwachs in der Oppositionsrolle - auf die rhetorische Mobilisierung, Gewinnung und Verstetigung von Solidarität unter Bürgerlichen, die von Merkel enttäuscht sind und sich zur AfD nicht bekennen wollen.

Die Wette ist gewagt. Ob die Wähler bei einem erneuten Urnengang für mehr Gewinnergeist und Fortschrittsumarmung (FDP), für mehr Ressentiments und Protestsignale (AfD) oder für mehr Raute und Ruhe (Union) votieren würden, ist nicht ausgemacht. Zumal die FDP keine politischen Gründe für ihre Flucht vom Verhandlungstisch angeben kann. Naja, einen einzigen vielleicht: Dass die Liberalen sich hartnäckig (neuen) Transfermechanismen in der Europäischen Union widersetzen, ist aller Ehren wert. Aber sonst? Die Abschaffung des Soli? Wäre symbolpolitisch geboten, hülfe aber ausgerechnet Geringverdienern nicht, die ohnehin keine Steuern bezahlen. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung? Es gibt keinen Grund, ihn auf Teufel komm’ raus hinauszuzögern. Das Ende des Föderalismus in der Bildung? Als ob es der Weisheit letzter Schluss wäre. Die Digitalisierung des Landes? Ausgerechnet die FDP will hier nicht zehn, sondern unbedingt 20 Staatsmilliarden locker machen…? Kurzum: Die Fluchtursachen der FDP sind so geringfügig, dass sie es womöglich schwer haben wird, beim Wähler erfolgreich um Asyl zu bitten.


Immerhin, die SPD macht es den Freien Demokraten leicht: Es ist schlicht atemberaubend, wie bereitwillig und schnell sich die Partei das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen als Problem anverwandelt hat. Dass Martin Schulz sein trotziges „Nein“ zu Gesprächen mit der Union ohne Not und in eine völlig veränderte, unklare Lage hinein am Montag noch einmal bekräftigt hat, das war von beispielloser Naivität: Jeder politisch denkende Kopf musste wissen, dass mindestens zwei Verfassungsorgane - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel - nun streng staatsräsonale Töne anstimmen würden.

Wahrscheinlich deshalb lief Merkel bereits am Montagabend so gelöst wie seit Jahren nicht durch die Fernsehstudios: Sie erklärte sich zur unangefochtenen Spitze der Union - und verordnete ihren Vorstandskollegen ernste Gelassenheit / gelassenen Ernst, um das Wahlvolk in dieser angespannten Lage sogleich wieder auf die Vorzüge des „Sie-kennen-mich“ einzustimmen. Die machtinstinktive Geschlossenheit, ja: der kaderartige Korpsgeist, mit der die geschwächte und ideell entkernte CDU wie auf Knopfdruck einen Diskurs der „Verantwortung(slosigkeit)“ anstimmt, um beim Wahlvolk wieder in die Offensive zu kommen, ist fast so stupend wie die Selbstviktimisierungsbereitschaft der Sozialdemokratie: Keine 24 Stunden vergingen, bevor fast alle Spitzenkräfte sich anschickten, ihrem 100-Prozent-Martin von der Fahne zu gehen.



Jamaika ist tot


Und wie geht es jetzt weiter? Jamaika ist tot. Eine Neuwahl in absehbarer Zeit verbietet sich, weil die Politik einen Wählerauftrag zu erfüllen hat - und nicht Wähler einen Politikerauftrag zu erfüllen haben. Und ein Zurück zur Großen Koalition - es wäre die dritte seit 2005 - ist nicht wünschbar, für die SPD nicht, aber auch nicht für das Land: Wie sollen Union und SPD über die geschäftsführende Regierung dieser Postwahlwochen hinaus wachsen und eine gemeinsame Basis für vier weitere Jahre finden? Eine große Koalition würde tagespolitisch ihren Dienst tun und das zufällig Anfallende maximal gewissenhaft bearbeiten können - nicht mehr. Sie bestünde aus drei dringend therapiebedürftigen Partnern, die sich in den vergangenen Monaten lustvoll auseinandergelebt haben, sich abgrundtief misstrauen - und identitätskriselnd um sich selbst kreisen.

Nein, des Rätsels (Übergangs-)Lösung wird eine Minderheitsregierung der Union sein, die sich projektweise verpartnert zur versuchsweisen Lösung wirklich wichtiger Fragen: Wie geht Deutschland mit der Konzentration von Macht und Geld in der Hand von (Digital-)Konzernen und Privatleuten um? Welche Instrumente sind hilfreich für den Ausbau von erneuerbaren Energien, für das Ende des Verbrennungsmotors, für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, zur Erreichung unserer Klimaziele? Wie bereiten wir unsere Sozialsysteme, unsere Schulen und unseren Arbeitsmarkt auf den Advent der Künstlichen Intelligenz vor? Wie garantieren wir Normalverdienern den Erwerb von Wohneigentum in den Städten? Welche wirtschafts-, finanz- und geldpolitischen Parameter sollen gelten für eine gelingende Europapolitik? Und wenn es auf all’ diese Fragen in den nächsten Monaten keine Antworten gibt, umso besser: Hauptsache, diese Fragen stehen ergebnisoffen im Raum, werden kontrovers diskutiert - und stehen dann vielleicht in ein, zwei Jahren zur Abstimmung.

Eine Minderheitsregierung stärkt das Parlament, belebt den politischen Streit, flexibilisiert den Berliner Betrieb und suspendiert vorübergehend die Parteitaktik - aber das ist längst noch nicht alles: Sie ist auch eine zeitgemäße Antwort auf das zersplitterte Parteiensystem. Wenn anno 2017 Zweierbündnisse jenseits der großen Koalition unmöglich geworden sind und Dreierbündnisse vorübergehend nicht gelingen, dann haben wir es mit „Instabilität“ nur unter der Voraussetzung eines politischen Denkens zu tun, das in den Sechzigerjahren steckengeblieben ist.


Tatsächlich besteht die „Bewährungsprobe“ (Schäuble) der Politik nicht in ihrer akuten Koalitionsunfähigkeit, sondern darin, der Ambivalenz und Widersprüchlichkeit moderner Wähler institutionell gerecht zu werden. Im postideologischen Zeitalter können Wähler gleichzeitig den Familiennachzug gutheißen und die ultralockere Geldpolitik der EZB für eine Katastrophe halten, mehr sichere Herkunftsländer definieren wollen und glühende Anhänger der EU-Reformen von Emmanuel Macron sein, den sofortigen Kohleausstieg präferieren und das Ende des Solidaritätszuschlags. Die Phrase vom postideologischen Zeitalter ist mehr als eine Phrase - und es ist deshalb so merkwürdig wie befremdlich, dass SPD, FDP, CSU und Grüne derzeit mal wieder mit der Produktion und Distribution besonders stabiler Weltbilder beschäftigt sind.

Das heißt freilich nicht, dass die Merkel-CDU mit ihrer Nicht-Politik richtiger läge, im Gegenteil: Die Indifferenz der Kanzlerin ist keine Antwort auf den Meinungspluralismus parteilich ungebundener Wähler, sondern der Versuch seiner Einhegung und Abschaffung. Dass Merkel seit Jahren maßgeblich zu „instabilen Verhältnissen“ beiträgt, zu deren Beseitigung sie sich den Wählern anempfiehlt, ist eine Kaltschnäuzigkeit, die beinahe sprachlos macht. Merkel muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den politischen Streitraum im Namen des Konsenses, der Alternativlosigkeit und des Machterhalts gefährlich verengt zu haben.


Wer seit Jahren an der Abschaffung einer lebendigen „agonistischen Sphäre des öffentlichen Wettstreits“ (Chantal Mouffe) arbeitet und das genuin Politische in einer Demokratie - die Gegnerschaft von Wertvorstellungen, Meinungen und normativen Zielen - abschaltet, um sich den Wählern als hohle Mitte zu empfehlen, darf sich nicht wundern, wenn sich Agonismus in Antagonismus verwandelt - und statt Gegnern plötzlich Feinde ins Parlament einziehen, die das Regieren erschweren.

Zeit zur Besinnung also, Zeit für Experimente: Wie sähe eine postkoalitionäre Politik aus, die den postideologischen Interessen der Wähler Rechnung trägt? Mit einer Minderheitsregierung ließe sich eine belebende Probe aufs Exempel machen: Wenn Union, FDP und AfD zusammen die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern, wüsste der Wähler sich darauf ebenso einen Reim zu machen wie auf ein Nein der SPD zum Ausstieg aus der Kohle - oder auf eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, die ein Innenminister der Union auf Antrag von SPD, FDP, Grünen und Linken umzusetzen hätte. Kurzum: Ein Koalitionsmoratorium wäre nicht gleichbedeutend mit Handlungsunfähigkeit und Destabilisierung, sondern die parlamentarische Praxis würde sich im Gegenteil als Wiedereinübung in das Politische erweisen - und die Demokratie stabilisieren.