Unternehmensbündnis fordert von Jamaika-Parteien Vorfahrt für den Klimaschutz

Einigung auf Reform des Emissionshandels

Mehr als 50 Unternehmen und Verbände fordern von den Jamaika-Parteien mehr Mut beim Thema Klimaschutz. Das Bündnis aus Konzernen, Mittelständlern und Unternehmensverbänden schlug am Dienstag vor, einen "verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung" sowie einen "investitionsrelevanten CO2-Preis" zu vereinbaren. Zu den Unterzeichnern gehören beispielsweise Aldi Süd, die Deutsche Telekom, Siemens, Eon und EnBW.

Die Parteien müssten Klimaschutz zur zentralen Aufgabe der künftigen Bundesregierung machen, forderte das Unternehmensbündnis. Die Sondierungsgespräche in Berlin könnten an den Themen Klima und Energiewende scheitern - die Unternehmen zeigten unterdessen, wie Klimaschutz und Energiewende zu einem Modernisierungsprojekt für Deutschland werden können.

Konkret fordert das Bündnis höhere Ausschreibemengen für Ökostrom, mehr Anreize für Gebäudesanierungen und "Vorfahrt für Stromnetze und Speicher". Außerdem solle die künftige Regierung eine "Modernisierung" von Steuern und Abgaben und die Beendigung von Subventionen für fossile Energieträger bis 2025 "prüfen". Mit klugen staatlichen Rahmensetzungen könne auch die im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Industrie ihren Umbau vorantreiben und dabei ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Die Unternehmen beschäftigen laut eigenen Angaben zusammen mehr als 450.000 Menschen in Deutschland und erwirtschaften weltweit mehr als 350 Milliarden Euro im Jahr - "mehr als der Bundeshalt 2017". Es handle sich um die "größte und umfassendste Unternehmenserklärung für ambitionierten Klimaschutz, die in Deutschland je veröffentlicht wurde".

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, erklärte, der Appell zeige "unmissverständlich, dass die klima- und energiepolitischen Vorstellungen der FDP dahin gehören, wo die Kohle bleiben sollte: unter die Erde." Wohlstand werde in Zukunft nur mit Klimaschutz möglich sein.

Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, Mitglied der Sondierungsgruppe der Grünen, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Der schrittweise Kohleausstieg ist weder für Wirtschaft und Industrie noch für unsere Versorgungssicherheit ein Problem". Sie forderte die Abschaltung der 20 ältesten Kohlekraftwerke. "Feststehen muss, dass der Kohleausstieg unverzüglich beginnt."

Grünen-Chefin Simone Peters sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), es komme nicht darauf an, ob die Kohlekraftwerke 2030 oder 2032 vom Netz gehen, solange die CO2-Emissionen 2020 um 40 Prozent unter denen von 1990 lägen.