Mehr als 300 Festnahmen in der Türkei wegen "Terrorpropaganda" zu Afrin

Seit Beginn der türkischen Offensive gegen die syrischen Kurden in Afrin sind in der Türkei mehr als 300 Menschen wegen "Terrorpropaganda" festgenommen worden. Wie das Innenministerium in Ankara am Montag mitteilte, stieg die Zahl der Festnahmen auf 311. Bereits in den ersten Tagen nach Beginn der Operation "Olivenzweig" am 20. Januar waren bei landesweiten Razzien dutzende Verdächtige inhaftiert worden.

Den Festgenommenen wird vorgeworfen, in den sozialen Medien "Propaganda" für die von Ankara als Terrororganisation eingestuften kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu betreiben. Die Türkei betrachtet die YPG als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 1984 im Südosten Anatoliens gegen den Staat kämpft. Mit der Operation will Ankara nun die YPG-Kämpfer aus Afrin vertreiben.

Die türkische Regierung warnte die Öffentlichkeit seit Beginn der Offensive immer wieder vor "Lügen und Propaganda" und ruft die Medien zur Wachsamkeit gegen falsche und manipulierte Bilder auf, die im Internet verbreitet würden. Das Presseamt stellte ein Dossier mit Fotos aus den sozialen Netzwerken zusammen, die Vorfälle in Afrin zeigen sollen, aber laut dem Presseamt in Wahrheit aus anderen Kontexten stammen.

In der Türkei wird die Offensive von praktisch sämtlichen Medien unterstützt. Auch die beiden Oppositionsparteien CHP und MHP haben sich hinter das Vorgehen der Regierung gestellt. Die einzige Partei, die die Militäroperation in Afrin offen kritisiert, ist die prokurdische HDP. In einem Schreiben an die Vereinten Nationen und die Europäische Union rief sie am Montag die Staatengemeinschaft zum Handeln gegen die "Invasion" auf.

"Diese Invasion bringt die Zerstörung des Krieges in Syrien nach Afrin, das bisher eine weitgehend sichere Region war", mahnt die HDP in dem Schreiben. Die türkische Armee werde bei dem Angriff von mehreren "Dschihadistengruppen" unterstützt. Es gebe keine "Sicherheitsbedrohung" aus Afrin, dies diene der Türkei nur als Vorwand, die politischen Gewinne der Kurden in Syrien zunichte zu machen, kritisierte die HDP.

Entgegen der Darstellung Ankaras verstoße die Operation zudem klar gegen internationales Recht, kritisierte die prokurdische Partei. Demnach wurden bisher 209 ihrer Mitglieder wegen "Terrorpropaganda" festgenommen. Die Partei steht schon lange im Visier der Regierung, die sie als politischen Arm der PKK betrachtet. Die HDP bestreitet jede Verbindung zu der als Terrororganisation eingestuften Rebellengruppe.