Medwedew wirft USA "Handelskrieg" vor

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US-Präsident Donald Trump

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als "Handelskrieg" gebrandmarkt und US-Präsident Donald Trump "völlige Schwäche" vorgeworfen

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als "Handelskrieg" gebrandmarkt und US-Präsident Donald Trump "völlige Schwäche" vorgeworfen. Die Strafmaßnahmen hätten die "russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet", schrieb Medwedew auf seiner Facebook-Seite. Zuvor hatte Trump das Gesetz widerwillig unterzeichnet und damit das Dilemma seiner Russland-Politik offengelegt.

Der Sanktionsbeschluss sei die "Erklärung eines umfassenden Handelskriegs an Russland", schrieb Medwedew am Mittwoch. Zugleich warnte er, die neuen Strafmaßnahmen, würden "Konsequenzen" nach sich ziehen. Deutliche Kritik richtete er an das Weiße Haus. "Die Trump-Regierung hat ihre völlige Schwäche offenbart, indem sie die Exekutivgewalt in beschämender Weise an den Kongress ausgehändigt hat", kritisierte er.

Trump hatte das Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland am Mittwoch per Unterschrift in Kraft gesetzt - und das Maßnahmenpaket zugleich harsch kritisiert. Es sei mit "schweren Makeln behaftet", da es unzulässig in die Zuständigkeiten der Exekutive eingreife, erklärte Trump. Damit bezog er sich auf Klauseln, welche die Vollmacht des Präsidenten zur möglichen späteren Lockerung der Strafmaßnahmen einschränken.

Das Gesetz war von Repräsentantenhaus und Senat mit jeweils überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Zugleich stattete sich der Kongress mit der Befugnis aus, eine möglicherweise später vom Präsidenten geplante Abmilderung der Strafmaßnahmen zu blockieren. Dies kommt einem Misstrauensvotum des von Trumps Republikanischer Partei dominierten Kongresses gegenüber dem Präsidenten gleich.

Das Verhältnis zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin wird nicht nur von den oppositionellen Demokraten, sondern auch von vielen republikanischen Parlamentariern mit Argwohn betrachtet. Trump will einerseits das Verhältnis zu Moskau verbessern, andererseits will der Präsident angesichts der Affäre um dubiose Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams den Eindruck zu vermeiden, dass er unter russischem Einfluss steht.

Das Gesetz, dass auch weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea beinhaltet, weitet die gegen Russland wegen der mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im US-Wahlkampf und der Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen aus. Es enthält neue Strafmaßnahmen gegen den russischen Energiesektor und gegen Waffenexporteure.

Der Chef des größten russischen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, kündigte an, die Auswirkungen der Sanktionen so weit wie möglich minimieren zu wollen. Zugleich gingen die Strafmaßnahmen "nach hinten los" und würden US-Interessen schaden, sagte Setschin am Donnerstag russischen Medien zufolge. Rosneft war bereits 2014 von den USA wegen der Annexion der Krim mit Sanktionen belegt worden. US-Unternehmen wurde in der Konsequenz die Kooperation mit Rosneft untersagt.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, die Sanktionen schadeten den Beziehungen beider Länder, dennoch wolle Moskau weiter mit der US-Regierung zusammenarbeiten.

Kritik und Sorgen hat das Maßnahmenpaket auch in Europa ausgelöst. Die Bundesregierung befürchtet, dass es auch deutsche und europäische Unternehmen treffen könnte, die mit Russland im Energiesektor kooperieren.