Flughafen: Müller will Ergebnis des Tegel-Volksentscheids ernst nehmen

Der Regierende Bürgermeister möchte nach dem Tegel-Volksentscheid zunächst die Meinung des Bundes und Brandenburgs ermitteln.

Trotz seines Neins zu einer Offenhaltung des Flughafens Tegel will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Ergebnis des Volksentscheids am 24. September ernst nehmen. "Das kann ich versprechen", versicherte der SPD-Politiker am Sonnabend in einem Interview des "Tagesspiegel". Bei einem positiven Votum der Bürger für Tegel werde der Senat prüfen, welche Bedingungen dafür nötig wären. Müller sagte weiter: "Wir haben das schon geprüft und unsere Antworten bekommen. Es gibt unzählige Gutachten. Aber man kann es gern auch abermals prüfen." Die Rechtslage sei allerdings nach der Abstimmung keine andere als zuvor.

Den Volksentscheid am 24. September hat das Bündnis "Berlin braucht Tegel" durchgesetzt, das eng mit der FDP verwoben ist. Die Liberalen sowie CDU und AfD sehen Kapazitätsprobleme am künftigen Hauptstadtflughafen BER und wollen Tegel deshalb auch nach dessen Eröffnung weiterbetreiben. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hält indes an der Schließung Tegels fest. Beim Volksentscheid steht kein Gesetz zur Abstimmung, sondern die Aufforderung an den Senat, "sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern".

"Überoptimistisches Gefälligkeitsgutachten"

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kritisierte unterdessen die aus seiner Sicht unrealistischen Prognosen zum künftigen Passagieraufkommen. Tegel-Befürworter arbeiteten mit Bl...

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