Medienbericht: Bund plant offenbar Direkteinstieg bei der Lufthansa

Der Bund will Medienberichten zufolge bei der angeschlagenen Lufthansa direkt einsteigen. Bei der Rettung soll es um ein Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro gehen.

Die Airline ist durch die Coronakrise schwer angeschlagen. Foto: dpa

Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ einen Direkteinstieg bei der angeschlagenen Lufthansa. Wie das Magazin berichtet, soll es bei der Rettung der Airline um Hilfen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro gehen.

Fünfeinhalb Milliarden Euro davon sollen laut Spiegel, der sich dabei auf Verhandlungskreise beruft, in eine stille Beteiligung fließen, für die der Bund eine Garantiedividende von neun Prozent verlangt.

Bund will mit 25,1 Prozent bei der Lufthansa einsteigen

Außerdem wolle der Bund mit 25,1 Prozent direkt bei der Lufthansa einsteigen. Das dürfte knapp eine Milliarde Euro kosten. Weitere 3,5 Milliarden Euro sollen von der Staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beigesteuert werden, wofür die Bundesregierung eine Bürgschaft übernehmen wolle.

Für den Fall, dass auch Österreich, Belgien und die Schweiz die Lufthansa-Töchter Austrian Airlines, Brussels und Swiss unterstützen, werde das angerechnet. Als Gegenleistung fordern die Länder jedoch Mitsprache- und Vetorecht.

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Das Finanzministerium teilte auf Anfrage mit: „Wie üblich äußern wir uns nicht zu einzelnen Unternehmen.“ Die Lufthansa wollte den Bericht nicht kommentieren. Konzernchef Carsten Spohr hatte kürzlich vor einem zu großen Staatseinfluss auf sein Unternehmen gewarnt.7

Lufthansa prüft Insolvenz in Eigenverwaltung

Man könne einen Konzern nur sehr schwer steuern, wenn mehrere Regierungen Einfluss auf operative Geschäftsaufgaben nehmen wollten, sagte Spohr der Wochenzeitung „Die Zeit“. Anstelle des direkten Staatseinstiegs prüft die Lufthansa auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung.

Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer und CSU-Chef Markus Söder hatten sich zuletzt gegen ein politisches Mitspracherecht ausgesprochen.

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Noch gestern hieß es in Regierungskreisen, dass es noch einige Zeit, vielleicht sogar ein bis zwei Wochen dauern könnte, bis ein Rettungspaket steht.

Piloten bieten Gehaltsverzicht an

Kosten sparen könnte der Konzern bei den Gehältern. Die Piloten der Lufthansa bieten dem Unternehmen einen freiwilligen Gehaltsverzicht bis zum Sommer 2022. Voraussetzung ist laut einer Mitteilung vom Donnerstag der Verzicht auf die Insolvenz in Eigenverwaltung. Ein derartiges Schutzschirmverfahren erfülle die Anforderungen nicht, die Krise sozialpartnerschaftlich zu überwinden, teilte die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mit.

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Das Angebot beinhalte für die mehr als 5000 aktiven Piloten im Konzerntarifvertrag ein um bis zu 45 Prozent abgesenktes Gehalt und habe ein Gesamtvolumen von 350 Millionen Euro. Enthalten sei auch eine weitere, kurzzeitig wirksame Absenkung des Kurzarbeitergeldes. Aktuell seien die Cockpitkosten mit Einverständnis der Gewerkschaft bereits um mehr als 50 Prozent abgesenkt.

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Im Falle einer Insolvenz in Eigenverwaltung stünden Betriebsrenten und Übergangsvergütungen zur Disposition, weil der Konzern versuchen könnte, die Pensionsverpflichtungen loszuwerden. Auch könnten leichter Tarifverträge gekündigt und Beschäftigte entlassen werden. Lufthansa hat für den gesamten Konzern bislang von einem Personalüberhang von rund 10.000 Beschäftigten gesprochen, gleichzeitig aber das Ziel ausgegeben, möglichst viele Beschäftigte im Unternehmen halten zu wollen.

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Aktuell fliegen die Lufthansa-Airlines wegen der Corona-Einschränkungen nur rund 1 Prozent des üblichen Programms. Trotz massiver Kurzarbeit laufen viele Fixkosten weiter, so dass das Unternehmen stündlich rund eine Million Euro Cash verliert und die Barreserven von mehr als 4 Milliarden Euro schmelzen. Belastend sind unter anderem Zinsen und ungünstige Kerosin-Verträge, die noch von einem viel höheren Ölpreis ausgegangen waren als dem aktuellen.

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