Medien: Trump will umstrittenen Ex-Stabschef Libby begnadigen

US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge den früheren Stabschef von Ex-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis "Scooter" Libby, begnadigen. Der Fernsehsender ABC berichtete am Donnerstag, Trump habe eine entsprechende Anweisung bereits unterzeichnet. Ähnliches berichtete CNN. Libby war 2009 im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame wegen Meineids und Behinderung der Justiz zu zweieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von einer Viertelmillion Dollar verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde Libby bereits von Präsident George W. Bush erlassen.

Plames Ehemann Joseph Wilson, früherer US-Botschafter und Afrika-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, hatte im Juli 2003 in einem Zeitungsartikel der Behauptung des damaligen Präsidenten Bush widersprochen, der irakische Präsident Saddam Hussein habe versucht, sich in Niger waffenfähiges Uran zu beschaffen. Kurz nach Erscheinen des Artikels wurde Wilsons Ehefrau in einer Zeitungskolumne enttarnt.

Plames Karriere beim Geheimdienst war damit zu Ende. US-Medien bezichtigten die damalige US-Regierung, den Bericht lanciert zu haben, um Wilson zu diskreditieren und sich für seine Kritik zu rächen.

Trumps Entscheidung wäre bereits die zweite umstrittene Begnadigung seiner Amtszeit: Im August 2017 begnadigte der US-Präsident den als "härtesten Sheriff Amerikas" bekannten Joe Arpaio - und das noch bevor das Strafmaß gegen den damals 85-jährigen Ex-Sheriff verkündet wurde.

Verurteilt wurde Arpaio im Monat zuvor, weil er diskriminierende Verkehrskontrollen in seinem Bezirk Maricopa im Bundesstaat Arizona nicht einstellte, obwohl es eine entsprechende richterliche Anordnung aus dem Jahr 2011 gab. Die Verkehrskontrollen richteten sich gezielt gegen mutmaßliche illegale Einwanderer. Arpaio ließ zudem Menschen ohne gültige Papiere in Zeltlager in der Wüste von Arizona stecken und zwang sie, rosa Unterwäsche zu tragen.