Medien: Papier des Bundesumweltamts im Widerspruch zu Umweltministerin Hendricks

Vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt zur Luftqualität in den deutschen Städten hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) konkrete Ergebnisse gefordert

Das Bundesumweltministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach eine Untersuchung des Umweltbundesamts Forderungen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach technischen Nachrüstungen von Dieselautos widerspricht. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berufe sich auf ein veraltetes Papier der Behörde, erklärte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Ein neuer Bericht komme zu deutlich positiveren Einschätzungen.

Die "FAS" hatte berichtet, in einem Papier vom Sommer 2016 sei festgehalten, dass selbst die Nachrüstung "eines signifikanten Anteils" von Fahrzeugen die Konzentration von Stickstoffdioxid in den Städten kaum verringern würde. Dies gelte selbst für den rechnerisch günstigsten Fall, dass es den Autoherstellern gelingen sollte, den Ausstoß von Stickoxiden bei älteren Fahrzeugen durch den Einbau einer verbesserten Abgasreinigung um 70 Prozent zu senken.

Selbst dann würden die zulässigen Grenzwerte in den nächsten Jahren an einigen Stellen noch überschritten, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Untersuchung. Zudem würde es die Hersteller demnach 3,7 Milliarden Euro kosten, hinreichend viele Autos nachzurüsten.

Der Ministeriumssprecher erklärte dazu, die Aussagen beruhten auf dem Kenntnisstand im Jahr 2016 über die Möglichkeiten technischer Nachrüstungen an Dieselmotoren. Damals hätten Fachleute die Möglichkeiten für Hardwarenachrüstungen als sehr gering und kostspielig eingeschätzt.

Ein Bericht vom Juni 2017 komme dagegen zu deutlich positiveren Einschätzungen und zu dem Ergebnis, dass technische Nachrüstungen einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Innenstadtluft leisten können. Der neue Bericht zeige, dass prinzipiell mit der Nachrüstung von sogenannten SCR-Anlagen eine hohe Stickoxidminderung bei Euro-5-Diesel-Pkw um bis zu 95 Prozent erreicht werden könne.

In der Debatte um Belastungen durch Dieselautos hatte Hendricks Nachbesserungen der Motoren-Hardware gefordert. Bei einem Dieselgipfel von Bund, Ländern und der Automobilindustrie Anfang August hatten die Hersteller Software-Updates für mehr als fünf Millionen Dieselautos der Euronormen 5 und 6 zugesagt. Die Ministerin hält dies für unzureichend.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte seine Kabinettskollegin. Es müsse zunächst abgewartet werden, was die beim Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen brächten, sagte Dobrindt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das werde das Verkehrsministerium tun. "Pauschale Aussagen helfen da nicht viel weiter", sagte der Minister.