Medien: Netanjahu wird als Verdächtiger zu weiterem Korruptionsfall befragt

Netanjahu soll Berichten zufolge zu zwei Korruptionsfällen befragt werden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll Medienberichten zufolge in zwei weiteren mutmaßlichen Korruptionsfällen als Verdächtiger und als Zeuge befragt werden. Wie staatliche Rundfunk- und Fernsehsender am Sonntag berichteten, soll Netanjahu am Freitag als Verdächtiger zu einem Fall befragt werden, in dem es um Gefälligkeiten zugunsten des Telekom-Konzerns Besek als Gegenleistung für eine positive Berichterstattung geht. Zudem soll er als Zeuge zum Kauf von drei U-Booten von ThyssenKrupp aussagen.

Ein Polizeisprecher konnte die Berichte zunächst nicht bestätigen. Die Polizei hat Netanjahu seit Anfang 2017 bereits sieben Mal befragt. Mitte Februar hatte sie der Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen den Regierungschef wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs empfohlen. Dies hatte Spekulationen über einen Rücktritt Netanjahus und vorgezogene Wahlen ausgelöst.

Im Fall des Telekom-Marktführers Besek war kürzlich Schlomo Filber festgenommen worden. Der ehemalige Direktor des Kommunikationsministeriums und langjährige Weggefährte Netanjahus könnte als Kronzeuge aussagen, um selber nicht ins Gefängnis zu müssen. Wegen einer zu dem Deal verhängten Nachrichtensperre wurden zunächst keine Details veröffentlicht.

In dem Fall geht es vor allem um den ebenfalls festgenommenen Besek-Mehrheitseigner Schaul Elovitsch, der im Gegenzug für Gefälligkeiten eine positive Berichterstattung über Netanjahu veranlasst haben soll. Elovitsch ist Besitzer der Website "Walla", einer der wichtigsten israelischen Nachrichtenportale. Filber wird verdächtigt, zwischen Elovitsch und Netanjahu vermittelt zu haben.

In die Affäre sind neben Elovitsch und Filber auch die Geschäftsführerin der Besek-Gruppe, Stella Handler, sowie vier weitere Verdächtige verwickelt, die zuletzt festgenommen worden waren.

Am Sonntag wurde überdies die Untersuchungshaft für Eli Kamir verlängert, einen ehemaligen Kommunikationsberater Netanjahus, der ebenfalls in die Besek-Affäre verwickelt sein soll. Die Festnahme erfolgte aber wegen eines anderen Falls, in dem er versucht haben soll, eine Richterin zu bestechen. Im Gegenzug sollte diese die Ermittlungen gegen Netanjahus Frau Sara wegen der mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher Gelder einstellen.

Wegen des U-Boot-Geschäfts mit dem deutschen Hersteller ThyssenKrupp hatte die israelische Staatsanwaltschaft Ende 2016 Ermittlungen eingeleitet. Diese richten sich sowohl gegen Vertreter der israelischen Sicherheitsbehörden als auch gegen Mitarbeiter von ThyssenKrupp in Israel.

Netanjahu steht bereits wegen anderer Korruptionsvorwürfe stark unter Druck. Die israelische Polizei hatte der Staatsanwaltschaft im Februar eine Anklage gegen den Regierungschef wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs empfohlen. Über die Anklage muss der Generalstaatsanwalt entscheiden.

Konkret wird Netanjahu vorgeworfen, zusammen mit seiner Frau über Jahre hinweg teure Geschenke vom israelischen Geschäftsmann und Hollywood-Produzenten Arnon Milchan angenommen zu haben. In dem zweiten Fall soll Netanjahu mit dem Verleger der auflagenstarken israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" eine geheime Absprache getroffen haben, um eine vorteilhaftere Berichterstattung zu erreichen. Netanjahu weist sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.