Mobilitätsfonds für Kommunen könnte auf eine Milliarde verdoppelt werden

Mobilitätsfonds soll aufgestockt werden

Der beim ersten Dieselgipfel vereinbarte Mobilitätsfonds für die Kommunen könnte deutlich aufgestockt werden. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" soll der derzeit 500 Millionen Euro umfassende Fonds für Verkehrsinvestitionen in schadstoffbelasteten Städten auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Die Kommunen forderten vor einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag mehr Geld für nachhaltige Mobilität.

Die bislang zugesagten Finanzmittel seien "ein guter erster Schritt", sagte Städtetags-Präsidentin und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. "Allerdings sollte hier nochmal nachgelegt werden, am besten gemeinsam von Bund, Ländern und Automobilindustrie."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) brachte eine Erhöhung der Mittel ins Spiel. "Vielleicht muss dieser noch aufgestockt werden", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Focus" zu dem Mobilitätsfonds. "Wir sind hier noch nicht am Ende der Debatte." Gerade bei den öffentlichen Fuhrparks gebe es ein großes Potenzial zur Verbesserung der Luftqualität.

Die SPD stellte in einem Brief an Merkel einen Forderungskatalog für das Treffen am Montag auf, der in den kommenden Jahren Milliardenhilfen für Kommunen vorsieht. Mit jährlich bis zu einer Milliarde Euro etwa soll der Bund die Modernisierung der kommunalen Fahrzeugflotten hin zu sauberen Antriebsformen unterstützen.

Die Zuschüsse des Bundes für den Ausbau von Straßen- und Stadtbahnen will die SPD von derzeit etwa 330 Millionen Euro pro Jahr auf eine Milliarde Euro fast verdreifachen. Anders als der Dieselgipfel mit der Autoindustrie Anfang August müsse das Treffen mit den Kommunen ein "Erfolg" werden, sagte Schulz am Freitag in Berlin.

Die Sozialdemokraten forderten auch, den beim ersten Dieselgipfel vereinbarten Mobilitätsfonds noch im laufenden Haushaltsjahr und nicht erst 2018 bereitzustellen. Der Bund und die Autobauer hatten sich darauf geeinigt, je 250 Millionen Euro in den Fonds einzuzahlen. Mit den Geldern sollen Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, beispielsweise mehr Lademöglichkeiten für Elektroautos schaffen, öffentliche Nahverkehrsangebote attraktiver machen und Radwege ausbauen.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte Pläne zur Verdopplung des Mobilitätsfonds am Freitag nicht. Nach seiner Darstellung geht es bei dem Treffen von Merkel mit Vertretern der Kommunen im Kanzleramt auch nicht um die Verwendung von künftigen Mitteln aus dem Fonds. Die Nutzung des Mobilitätsfonds werde auf dem zweiten Dieselgipfel mit der Autoindustrie im November Thema sein, sagte er.

Am Montag sollen demnach Beiträge der Städte zur Reduzierung von Emissionen im Mittelpunkt stehen, etwa beim Umbau des kommunalen Fahrzeugparks oder bei Angeboten im öffentlichen Nahverkehr. "Wo da Unterstützungen des Bundes sinnvoll sind für solche Maßnahmen, wird das dann über die bestehenden Förderinstrumente aus dem Bundeshaushalt geschehen, unabhängig vom Mobilitätsfonds", sagte Seibert.

Neben Merkel nehmen an dem Spitzentreffen am Montag Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und eine Reihe von Fachministern teil. Aus den Ländern werden unter anderem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erwartet. Außerdem sind Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie die Bürgermeister von mehr als 20 betroffenen Städten eingeladen.