Medien: Al-Sisi bei Präsidentenwahl in Ägypten im Amt bestätigt

Stimmenauszählung nach Präsidentschaftswahl in Ägypten

Wiederwahl mit Makel: Bei der Präsidentenwahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi erwartungsgemäß mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Nach ersten Prognosen habe er 92 Prozent der Stimmen auf sich vereint, meldeten staatliche Medien am Donnerstag. Die Wahlbeteiligung lag demnach allerdings nur bei etwa 41,5 Prozent. Der einzige andere Bewerber um das Amt war ein Zählkandidat aus dem Lager des Präsidenten.

Der Sieg von Amtsinhaber al-Sisi stand bei der international kritisierten Wahl von vornherein fest. Alle potenziellen Oppositionskandidaten waren verhaftet worden oder hatten ihre Bewerbung zurückgezogen.

Der einzige weitere Kandidat, der weitgehend unbekannte Politiker Mussa Mostafa Mussa, hatte sich als Anhänger des Präsidenten zu erkennen gegeben. Er bekam bei der Wahl nach Angaben der amtlichen Zeitung "Al-Ahram" drei Prozent der Stimmen.

Das Augenmerk richtete sich vor allem auf die Wahlbeteiligung, die als Indiz für den Rückhalt des seit 2014 amtierenden Ex-Generals in der Bevölkerung gilt. Trotz ständiger Wahlaufrufe von Behördenseite und kostenlosem Essen in einigen Wahllokalen gaben laut staatlichen Medien nur etwa 25 Millionen der 60 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Davon hätten etwa zwei Millionen ihre Wahlzettel ungültig gemacht, indem sie Namen von Kandidaten notierten, die nicht zugelassen waren, berichtete "Al-Ahram". Das offizielle Endergebnis der Wahl soll am Montag verkündet werden.

Die Präsidentenwahl 2014 hatte al-Sisi mit knapp 97 Prozent der Stimmen gewonnen. Da die Beteiligung damals zunächst nur bei 37 Prozent lag, fügten die Behörden kurzerhand einen dritten Wahltag an, so dass die Quote letztlich auf 47,5 Prozent stieg.

Die nationale Wahlbehörde hatte am Mittwoch, dem letzten Tag der Abstimmung, Nichtwählern mit Geldstrafen von 23 Euro gedroht. Die dreitägige Wahl verlief ohne größere Zwischenfälle und unter hohem Sicherheitsschutz, nachdem bei einem Attentat in Alexandria am Samstag zwei Polizisten getötet worden waren.

Aus Deutschland kam scharfe Kritik an den Wahlen. Ägypten habe sich unter al-Sisi "weit von den Prinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt" erklärte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour am Donnerstag in einer Mitteilung. Von der Bundesregierung forderte Nouripour eine klare Positionierung gegen die Unterdrückung in Ägypten und warnte, dass "ein repressiver Staat mit wachsender sozialer Ungleichheit" auf Dauer kein Stabilitätsfaktor sein werde.

Zuvor hatte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Heike Hänsel, die Wahl bereits als "Farce" bezeichnet und von der Bundesregierung einen Stopp von Rüstungsexporten nach Ägypten gefordert.

Al-Sisi hatte nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 die Macht in Ägypten übernommen und wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt. Viele Ägypter sehen in ihm den "starken Mann", der dem Chaos nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Jahr 2011 ein Ende setzte.

Menschenrechtsgruppen werfen al-Sisi vor, dass seine Herrschaft mittlerweile repressiver sei als die von Mubarak. Dies und die anhaltende Wirtschaftskrise samt erheblichen Preissteigerungen schaden dem Ansehen des Staatschefs, der wirtschaftliche Stabilität versprochen hatte.