Mecklenburg-Vorpommern will zwei mutmaßliche islamistische Gefährder abschieben

Zwei der drei mutmaßlichen islamistischen Gefährder aus dem Raum Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern sollen abgeschoben werden. Wie das Innenministerium in Schwerin am Mittwoch mitteilte, wurde eine entsprechende Anordnung gegen die 26-jährigen Brüder aus Bosnien erlassen. Spezialeinheiten hätten sie Dienstagabend in Gewahrsam genommen, beim zuständigen Amtsgericht Güstrow sei anschließend ein Antrag auf sogenannte Sicherungshaft für sie gestellt worden.

Die beiden Bosnier und ein Deutscher waren Ende Juli bei einem Antiterroreinsatz vorläufig festgenommen worden. Die Polizei stuft sie als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen ist. Die Bundesanwaltschaft verzichtete nach der Razzia aber darauf, Haftbefehl zu beantragen. Gerichte in Güstrow und Rostock wiesen Anträge des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern auf Ingewahrsamnahme ab. Hintergrund war eine Fristüberschreitung.

Nach Angaben des Innenministeriums ordnete das Amtsgericht in Güstrow in der Nacht vorübergehenden Freiheitsentzug für die Brüder an. Sie sollte zunächst bis zu der für Mittwoch geplanten abschließenden Entscheidung gelten. Alle drei Männer waren seit der Razzia überwacht worden. Die "polizeilichen Maßnahmen" gegen den deutschen Verdächtigen werden demnach weiter fortgesetzt.

Die Innenministerien der Länder können als Gefährder eingestufte Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit abschieben, wenn von ihnen eine "besondere Gefahr für die Sicherheit" oder einer "terroristische Gefahr" ausgeht. Das sieht eine Bestimmung im Aufenthaltsrecht zur Bekämpfung islamistischer Bedrohungen vor.