Mays Vorschlag zu Rechten der EU-Bürger stößt in Brüssel auf Ablehnung

Britische Premierministerin May und Ratspräsident Tusk

Mit ihren Plänen zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in ihrem Land nach dem Brexit hat Premierministerin Theresa May in Brüssel Enttäuschung ausgelöst. EU-Ratspräsident Donald Tusk wies Mays Vorschlag am Freitag scharf zurück, in EU-Kreisen wurde dieser als das "absolute Minimum" kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, beim Brexit liege "noch ein langer Weg vor uns".

Der von May gemachte Vorschlag drohe, "die Situation von EU-Bürgern zu verschlechtern", sagte Tusk. "Mein erster Eindruck ist, dass das britische Angebot hinter unseren Erwartungen zurückbleibt." Die Rechte der Bürger hätten "für die EU der 27 die oberste Priorität".

Das Schicksal der mehr als drei Millionen EU-Bürger, die nach dem Brexit in Großbritannien leben werden, ist eine der zentralen Fragen der Austrittsverhandlungen. May hatte am Donnerstagabend den EU-Kollegen einen ersten konkreten Vorschlag zu dieser Frage unterbreitet.

Demnach können diejenigen EU-Ausländer, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, nach fünf Jahren im Land ein Bleiberecht beantragen und Ansprüche gegenüber den Kranken- und Rentenkassen geltend machen.

Offen blieb allerdings, welches Datum als Stichtag für die Regelung gelten soll. In der Frage der Gerichtsbarkeit ging May auf Konfrontation zu den EU-Partnern: Anders als von diesen gefordert soll die britische Justiz und nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei strittigen Fragen hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger zuständig sein.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, der britische Vorschlag sei ein erster Schritt. "Aber dieser Schritt ist nicht ausreichend." Der belgische Regierungschef Charles Michel kritisierte das Angebot als "ausgesprochen vage". Die EU könne "nicht die Katze im Sack kaufen".

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte bei einem Besuch in Paris, der britische Vorschlag sei "das Minimum". "Alleine die Tatsache, dass man dort nicht rausgeschmissen wird, halte ich jetzt noch nicht für einen überragenden Durchbruch."

Von der britischen Regierung verlangte der deutsche Außenminister mehr "Substanz". Unter anderem gehe es um die Frage, "welche Absicherung in der Krankenversicherung, in der Rentenversicherung, in ihrem Rechtsstatus" EU-Bürger künftig in Großbritannien hätten. Er sei aber froh, dass die Gespräche über einen Austritt Großbritanniens aus der EU "in guter Atmosphäre" begonnen hätten.

Merkel sagte, zentraler Punkt der Brexit-Verhandlungen sei, dass sich Großbritannien von den vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes abwende, also vom freien Verkehr von Personen, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. "Und wenn es keine Garantie für die vier Freizügigkeiten gibt, dann muss das auch darin münden, dass es Effekte hat bei der zukünftigen Beziehung Großbritanniens zu den 27 Mitgliedstaaten", betonte Merkel.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte, die Briten seien beim Brexit noch "in einer Findungsphase, da gibt es noch reichlich Unsicherheit".