Mays schwieriger Auftakt nach der Sommerpause


Es war ihre Premiere im Parlament nach der langen Sommerpause: Am Mittwoch stellte sich die britische Premierministerin Theresa May zum ersten Mal seit Wochen wieder den Fragen der Abgeordneten. Über den Sommer war viel über einen Wechsel an der Regierungsspitze getuschelt worden. Und tatsächlich dauerte es auch nicht lange, bis dieses Thema zur Sprache kam. Sie habe vor einem Jahr erklärt, sie werde für die Rechte der Arbeiter kämpfen, so lange sie Premierministerin sei, sagte ein Abgeordneter, wie lange sei das denn? Doch May wich aus. Sie wiederholte lediglich, dass sie sich während ihrer Amtszeit für die Rechte der Arbeiter einsetzen werde.

Gleichwohl sind die Gerüchte, ihr Abschied stehe unmittelbar bevor, zuletzt etwas weniger geworden. Das desaströse Abschneiden der konservativen Partei in den – von May vorgezogenen – Parlamentswahlen hatten viele Abgeordnete ihr zum Vorwurf gemacht; Gerüchte machten die Runde, dass sie noch vor dem Parteitag Anfang Oktober abgelöst werden könnte.


Doch viele Abgeordnete scheuen das Risiko von Neuwahlen. Sie befürchten, dass die oppositionelle Labour-Partei dann Einfluss gewinnen könnte – und weitere konservative Abgeordnete ihren Sitz im Parlament verlieren. Zudem ist kein klarer Nachfolger für May in Sicht. Selbst der erzkonservative Politiker Jacob William Rees-Mogg, der bei einer Umfrage unter Mitgliedern seiner Partei als Favorit für den Regierungsposten hervorging, gilt nicht wirklich als ernsthafter Kandidat. Der 48-Jährige, der sich für den Brexit einsetzt, hatte noch kein Regierungsamt inne. Zudem wird der sechsfache Vater von vielen Briten als verschrobener Kauz betrachtet - eine Tatsache, die ihm immerhin bei einigen Briten eine Art Kultstatus verschafft. Doch der Katholik vertritt Positionen, die auch in seiner Partei umstritten sind: Er ist gegen gleichgeschlechtliche Ehen und gegen Abtreibung, auch nach einer Schwangerschaft in Folge einer Vergewaltigung.


Rees-Mogg selbst tat Spekulationen, er könne der nächste Premierminister werden, als „Unfug“ ab: Das seien Nachrichten aus der sommerlichen Saure-Gurken-Zeit gewesen, sagte er am Morgen im britischen Fernsehen. Das werde überbewertet. Er unterstütze Theresa May. Und nicht nur er: „Im Moment“, erklärte der einflussreiche Tory-Abgeordnete Graham Brady kürzlich in der BBC, „stehen die konservativen Abgeordneten solide hinter Theresa May“.

Wie stark der Rückhalt für die 60-Jährige tatsächlich ist, wird sich in den nächsten Tagen zeigen, wenn die Abgeordneten über einen für den Brexit vorgesehen Gesetzesvorschlag abstimmen müssen. Ab Donnerstag debattiert das Parlament erstmals über den sogenannten „Repeal Bill“, der die EU-Gesetze in nationales Recht umwandeln soll, damit Großbritannien nach dem Brexit nicht in ein legislatives Loch fällt. Am Montag soll dann darüber abgestimmt werden. Die konservative Regierung um May ist für die Regelung – die Opposition hat bereits Widerstand angekündigt. Das bringt die Regierung in eine heikle Lage, denn in den Parlamentswahlen hat sie ihre Mehrheit verloren. Selbst mit ihrem Partner, der nordirischen DUP-Partei, liegen die Konservativen nur knapp vorn.


Zukünftige Einwanderungspolitik bleibt unklar


Daneben sorgt derzeit ein Papier der Regierung zur zukünftigen Einwanderungspolitik für Aufregung auf der Insel. Dem Dokument zufolge, das der „Guardian“ am Mittwoch veröffentlicht hatte, will die britische Regierung nach dem offiziellen Austritt aus der EU im März 2019 die Zuwanderung aus dem Ausland streng kontrollieren. Gering qualifizierte Einwanderer aus der EU sollen nach dem Brexit – und einer anschließenden Übergangsphase von einigen Monaten – verpflichtet sein, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, die für höchstens zwei Jahren gelte. Höher qualifizierte Einwanderer können eine Aufenthaltsgenehmigung für bis zu fünf Jahre erhalten. Einheimische Arbeitskräfte sollen von britischen Unternehmen bevorzugt werden. Daneben soll der Zuzug von Familienangehörigen nach Großbritannien erschwert werden. Und wer nach dem Brexit – auch als Tourist – einreist, braucht einen Reisepass, ein Personalausweis reicht dann nicht mehr.

Diese Überlegungen dürften bei der EU auf Widerspruch stoßen. Ende September treffen die Verhandlungsteams aus London und Brüssel wieder aufeinander, um die Bedingungen für den Brexit zu besprechen. In der Vergangenheit hatte die EU betont, dass sie auf Einhaltung der vier Grundfreiheiten pocht – darunter auch der Freizügigkeit. Wie die von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem 29. März 2019 aussieht, muss noch ausgehandelt werden.


Aufseiten der Londoner Regierung versuchte man abzuwiegeln: Das Papier entspreche nicht dem aktuellen Stand der Diskussionen, erst im Herbst werde man eine offizielle Stellungnahme veröffentlichen. Premierministerin May verteidigte ihre Politik im Parlament: Großbritannien habe von Einwanderern sehr profitiert, aber man müsse die Kontrolle behalten. Es sei wichtig, ein „nachhaltiges“ Niveau der Zuwanderung zu haben.

Bei Brexit-Befürwortern kamen die Vorschläge in dem Papier gut an – anders als bei Brexit-Gegnern. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan kommentierte das Papier mit den Worten, es sei „eine Blaupause dafür, wie man seine Wirtschaft abwürgt“.

Auch Wirtschaftsverbände äußerten sich kritisch. Das Institute of Directors verwies so darauf, dass die Vorschläge „offensichtlich nicht dem entsprechen, was Unternehmer, vor allem von kleinen und mittelständischen Unternehmen sehen wollen”. Der Verband der Nahrungsmittelproduzenten FDF kommentierte den Entwurf ebenfalls kritisch: Seine Branche – Großbritanniens größte produzierende Industrie – wäre „alarmiert“, wenn das Papier tatsächlich die Ansicht der Regierung widerspiegele, erklärte sagte FDF-Vorsitzender Ian Wright. Denn es würde zeigen, wie wenig Ahnung die Politiker davon hätten, welch wichtigen Beitrag Arbeiter aus EU-Ländern in der Nahrungsmittelindustrie leisteten.

KONTEXT

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen "Monsieur Non". Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an "ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung" vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.