Mays Regierung einigt sich auf gemeinsamen Brexit-Kurs – das bedeuten die einzelnen Punkte


Das britische Kabinett hat sich auf eine gemeinsame Brexit-Position verständigt. Nach einer ganztägigen Klausur auf dem Landsitz Chequers der britischen Premierministerin Theresa May verschickte die Downing Street am Freitagabend ein dreiseitiges Abschlussdokument. Demnach strebt Großbritannien eine Freihandelszone für Güter und Landwirtschaftsprodukte mit der EU an. Diese Freihandelszone soll folgende vier Elemente haben:

  1. Ein gemeinsames Regelwerk: Großbritannien verpflichtet sich vertraglich, alle EU-Regeln zu Gütern umzusetzen. Das britische Parlament soll allerdings das Recht haben, im Einzelfall die Umsetzung zu verweigern - mit dem Wissen, dass dies Konsequenzen seitens der EU nach sich ziehen könne. Dienstleistungen sind von dem gemeinsamen Regelwerk ausgenommen. Hier wollen die Briten je nach Branche unterschiedliche bilaterale Vereinbarungen treffen, um mehr Flexibilität bei der Regulierung zu haben.
  2. Beide Vertragspartner sollen sich zum „freien und fairen Handel“ bei Gütern verpflichten. Dazu gehörten hohe Regulierungsstandards. „Das heißt, wir würden Standards nicht unter ihr derzeitiges Niveau fallen lassen.“
  3. Die Einhaltung der Verträge soll in einem „gemeinsamen institutionellen Rahmen“ überwacht werden. Vorgesehen ist auch eine Schlichtungsstelle für Streitfälle. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs würde bei der Beurteilung herangezogen, das Gericht dürfe aber nicht die letzte Instanz sein.
  4. Großbritannien und die EU sollen gemeinsam an der schrittweisen Einführung eines „neuen vereinfachten Zollverfahrens“ arbeiten, das die Zollkontrollen an den Grenzen überflüssig macht. Der Grenzübertritt soll so reibungslos laufen, „als wäre es ein gemeinsames Zollgebiet“. Großbritannien will zwei Sorten von Zöllen auf importierte Güter erheben: Für alle Produkte, die aus Drittländern in die EU gehen, werden EU-Zölle erhoben. Für alle, die in Großbritannien bleiben, will die Regierung eigene Zölle festsetzen.

Mit der Freihandelszone setzt May de facto den Binnenmarkt und die Zollunion zumindest für Güter fort. Dass Großbritannien sich in diesem Teilbereich dauerhaft an EU-Regeln binden will, dürfte den Unmut der Brexit-Hardliner in ihrer Partei erregen.

May zeigte sich zufrieden, nach monatelangem offenen Streit zwischen den Ministern einen Kompromiss gefunden zu haben. Sie hob hervor, dass man „ein unternehmensfreundliches Zollmodell“ vorschlage, „das uns die Freiheit gibt, Handelsverträge in der ganzen Welt zu schließen.“ Mit der Erwähnung der eigenen Handelspolitik versuchte sie, die Brexiteers zu beruhigen.


Bei dem Vorschlag von Chequers handele es sich um eine „präzise, verantwortliche und glaubwürdige Grundlage“ für die weiteren Brexit-Verhandlungen, heißt es in dem Papier. „Wir sind uns einig, dass dieser Vorschlag eine neue und faire Balance schafft – zwischen Rechten und Pflichten, Kontinuität und Wandel“.

Die Einigung kam am Abend früher als erwartet, die angedrohten Minister-Rücktritte aus dem Brexit-Lager blieben aus. In der kommenden Woche will die britische Regierung ihre Position noch ausführlicher in einem White Paper darlegen. Dieses soll die Grundlage für die weiteren Brexit-Verhandlungen bilden.

Die Europäer wird das Papier kaum zufriedenstellen. Zwar dürften sie begrüßen, dass May ihre roten Linien weiter aufgeweicht hat. Dass Großbritannien zumindest im Güterbereich den EU-Regeln weiter folgen will, schützt die Lieferketten vieler Unternehmen und macht Grenzkontrollen an der irischen Grenze und in Dover überflüssig.

Doch stellt die britische Regierung auch eine ganze Reihe von EU-Prinzipien infrage.

  1. Die Trennung von Gütern und Dienstleistungen zerstört die Einheit des Binnenmarkts. Dass London bei Dienstleistungen von den Regeln abweichen will, wird als Rosinenpickerei gesehen.
  2. Dass das britische Parlament ein Vetorecht über die Umsetzung von EU-Regeln hat, werden die Europäer kaum akzeptieren. Damit hätte das britische Parlament mehr Rechte als die nationalen Parlamente der Mitglieder.
  3. Die Idee, dass mit Großbritannien ein Drittstaat Zölle für die EU sammelt, hat Brüssel schon mehrfach abgelehnt.
  4. Die Vorstellung einer Schlichtungsstelle, in der das Nichtmitglied Großbritannien über die richtige Interpretation von EU-Regeln mitredet, gilt als inakzeptabel.

Es ist jedoch nicht zu bestreiten, dass die britische Regierung sich weiterbewegt hat. Besonders interessant dürfte Brüssel in dem Papier die Passage zur Freizügigkeit finden. Zwar wird noch einmal explizit das „Ende der Freizügigkeit“ für EU-Bürger betont. Zugleich wird jedoch ein neuer „Mobilitätsrahmen“ vorgeschlagen, der es Europäern und Briten erlauben soll, frei zu reisen, zu studieren und zu arbeiten. Das klingt stark nach Freizügigkeit, nur ohne Recht auf Sozialleistungen.

Letztlich versucht die britische Regierung, europäische Errungenschaften wie die Zollunion, den Binnenmarkt und sogar die Freizügigkeit mit einigen Abstrichen zu behalten. Sie dürfen nur nicht so genannt werden. Deshalb ist nun die Rede von „Freihandelszone“, „gemeinsamem Zollgebiet“ und „Mobilitätsrahmen“.

Die Vorsitzende des britischen Industrieverbands, Carolyn Fairbairn, bezeichnete in einer ersten Stellungnahme die Einigung als echten Vertrauensschub. EU-Skeptiker Nigel Farage hingegen verurteilte sie als einen Ausverkauf an globale Unternehmen. Er warnte, im Gespräch mit Barnier werde die Regierung weitere Zugeständnisse machen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte, er freue sich auf das White Paper. Die Vorschläge sollten auf ihre Tragfähigkeit überprüft werden. Am 16. Juli werde es eine neue Brexit-Verhandlungsrunde mit Großbritannien geben.