Mays Kabinett billigt möglichen Militärschlag gegen Assads Truppen

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich am Donnerstag die Zustimmung ihres Kabinetts zu einem Militärschlag gegen Assads Truppen geholt. Damit wäre Großbritannien bereit, bei einer US-geführten Operation mitzumachen.

„Das Kabinett ist sich einig, dass es wichtig ist, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht hingenommen wird“, teilte die Downing Street am Abend nach der zweistündigen Sitzung mit. Es sei „nötig zu handeln, um das Assad-Regime von einem erneuten Chemiewaffeneinsatz abzuschrecken“. Die Premierministerin solle gemeinsam mit Frankreich und den USA eine internationale Antwort koordinieren.

Auf der britischen Luftwaffenbasis in Zypern sind sechs Typhoon- und acht Tornado-Kampfflugzeuge stationiert. Ein Zerstörer der Royal Navy kreuzt bereits im Mittelmeer, ein U-Boot mit Tomahawk-Marschflugkörpern ist auf dem Weg. Das Land könnte auch Reaper-Aufklärungsdrohnen beisteuern.

Die britische Opposition fordert eine Abstimmung im Parlament, bevor es zu einem Kampfeinsatz kommt. „Das Kabinett sollte diese Entscheidung nicht allein fällen“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Das Unterhaus müsse erst darüber debattieren. Er reklamierte das Recht des Oppositionsführers, ein Briefing zu den neuesten Militärplänen zu erhalten.

Die Chefs der Liberaldemokraten, Grünen und schottischen Nationalisten beharrten ebenfalls auf einer Abstimmung. Auch einzelne Torys schlossen sich der Forderung an. „Man kann die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament nicht einfach beiseitewischen, weil sie ungelegen kommt“, sagte Tory-Veteran Ken Clarke. Notfalls könne das Unterhaus auch am Wochenende einberufen werden.


Wie es aussieht, wird May darauf nicht warten wollen. Die Abgeordneten kommen planmäßig erst am Montag aus der Osterpause zurück. Seit dem Irakkrieg 2003 hat es sich zwar eingebürgert, dass das Parlament über Kampfeinsätze abstimmt, doch offiziell kann die Regierung allein entscheiden. May könnte das Unterhaus auch im Nachhinein einen Militäreinsatz absegnen lassen. So hatte ihr Vorgänger David Cameron es 2011 beim Angriff auf Libyen gehalten.

May hat sich in der Frage eines Militärschlags lange bedeckt gehalten. Sie wollte erst Beweise sehen, dass Assad hinter dem Giftgasangriff in Duma steckt. Nun sagt sie, „alle Anzeichen“ sprächen dafür, dass das syrische Regime verantwortlich ist. Die Premierministerin argumentiert, dass der Verstoß gegen die roten Linien der internationalen Gemeinschaft nicht unbeantwortet bleiben darf.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Boris Johnson. Vor einem Treffen mit seinem neuen deutschen Kollegen Heiko Maas sagte er, der Angriff müsse Konsequenzen haben. Die Syrien-Sondersitzung des Kabinetts brachte den Antrittsbesuch des Bundesaußenministers kräftig durcheinander. Das Gespräch fiel unerwartet kurz aus, und Johnson hatte danach auch keine Zeit für eine gemeinsame Pressekonferenz, sondern musste zurück nach London.

Maas tauchte also allein im prächtigen Saal der Universität Oxford auf und sagte, er finde es richtig, dass der Giftanschlag nicht ohne Konsequenzen bleiben könne. Aber er betonte, dass man eine politische Lösung finden müsse – und den Druck auf Russland verstärken sollte. Denn ohne Rückendeckung aus Moskau habe die Regierung in Syrien „keine Zukunft“.


In Berlin hatte Kanzlerin Angela Merkel zuvor schon gesagt, dass Deutschland sich nicht an einer möglichen Militäraktion beteiligen werde. Man werde aber die westlichen Partner in den internationalen Organisationen unterstützen.

Auch im britischen Kabinett gibt es noch Zweifel daran, ob eine Intervention wirklich sinnvoll ist oder nur Symbolpolitik. Auch in den anderen Parteien ist die Skepsis groß. Der lebenslange Pazifist Corbyn ist ohnehin gegen einen Militärschlag. „Mehr Bomben, mehr Töten, mehr Krieg werden keine Leben retten“, sagte der Labour-Chef. Es drohe eine Eskalation des Krieges. „Stellen Sie sich nur mal vor, eine amerikanische Rakete trifft ein russisches Flugzeug oder umgekehrt. Wohin führt das?“

Die Labour-Partei ist in der Frage jedoch gespalten, etliche Abgeordnete fordern eine Strafaktion gegen Assad. Insgesamt könnte May wohl mit einer überparteilichen Mehrheit rechnen, wenn es zu einer Abstimmung im Unterhaus käme. Nur populär wäre die Intervention wohl nicht. Laut einer Yougov-Umfrage im Auftrag der Londoner „Times“ sind nur 22 Prozent der Briten für einen Militärschlag, 43 Prozent dagegen.