Mays Bluff


Die britische Regierung wirkt zunehmend verzweifelt. Weil die Brexit-Gespräche in Brüssel nicht vorangehen, reden Premier Theresa May und ihre Minister nun davon, dass London sich auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten müsse.

„Wir planen für alle Szenarien“, sagte Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Unterhauses. Es sei auch nicht auszuschließen, dass es einen kompletten Zusammenbruch der Beziehungen mit der EU gebe. Am Dienstag hatte bereits das Handelsministerium von Liam Fox verbreiten lassen, dass Großbritannien überlege, dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta mit den USA, Kanada und Mexiko beizutreten. Zudem veröffentlichte die Regierung zwei Papiere zur Wiedereinführung von Zöllen.

Die Ankündigungen sollen den Druck auf die EU erhöhen. Derzeit läuft die fünfte Verhandlungsrunde in Brüssel. Die britische Regierung will die erste Phase der Gespräche endlich abschließen und über das künftige Handelsabkommen mit der EU verhandeln. Die Europäer hingegen sehen noch nicht genügend Fortschritt bei ihren drei Kernforderungen: den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien, der irischen Grenze und der Austrittsrechnung.


Der Stillstand in Brüssel belastet die britische Wirtschaft, die Unternehmen auf der Insel werden unruhig. Der Internationale Währungsfonds hob diese Woche seine Wachstumsprognosen für alle großen Industrieländer an - außer für Großbritannien. Das Land sei die Ausnahme unter den G7, weil der Brexit für Unsicherheit sorge, so die Begründung der Ökonomen. Hammond räumte ein, Verbraucher und Investoren warteten auf das Ergebnis der Brexit-Gespräche. „Die Wolke der Unsicherheit“ sei ein Dämpfer für die britische Wirtschaft. Man müsse sie so schnell wie möglich vertreiben.

Die britische Regierung steht unter Zugzwang, weil die Unternehmen Planungssicherheit verlangen. Die Londoner Banken etwa müssen spätestens im ersten Quartal 2018 eine Entscheidung über einen möglichen Umzug in die EU treffen. Bislang kann Hammond ihnen nicht sagen, wie das künftige Verhältnis zum großen Nachbarn aussehen wird, weil die Gespräche darüber noch nicht begonnen haben.

In ihrer Verzweiflung greifen die Brexiteers nach jedem Strohhalm. Der Nafta-Vorschlag wirkt besonders unüberlegt: Nicht nur ist der Handelsblock geographisch weit weg, er steht auch vor dem Zerfall. In Washington wird das Abkommen gerade neu verhandelt, und die „America First“-Forderungen von US-Präsident Donald Trump stellen eine existenzielle Bedrohung dar. Die US-Strafzölle von 300 Prozent gegen den kanadischen Flugzeughersteller Bombardier sind ein Vorgeschmack auf das, worauf sich London in Freihandelsgesprächen mit Washington einstellen kann. Hammond, der europafreundlichste Minister im Kabinett, setzt daher auf die Einsicht der Europäer. Man wolle sich nur an einen Tisch setzen und über die künftige Handelsbeziehung reden, sagte er am Mittwoch. Das sei doch wirklich „eine kleine Bitte“.


Der Forderung des Brexit-Flügels, dass er für das kommende Jahr Milliarden in seinem Haushalt für Zoll- und Grenzanlagen ausweist, erteilte er eine Absage. „Manche üben Druck auf mich aus, Geld auszugeben, um der Europäischen Union eine klare Botschaft zu senden, dass wir es ernst meinen“, sagte er. „Ich denke, die EU weiß, dass wir es ernst meinen.“ Hammond sagte, er werde kein Geld verplanen, solange sich das No-Deal-Szenario noch abwenden lasse. Jedes zusätzliche Pfund für den Brexit-Notfall sei ein Pfund weniger für das Gesundheitssystem, sagte er.

Natürlich sei es theoretisch denkbar, so Hammond, dass am 30. März 2019 keine Flugzeuge mehr zwischen der Insel und dem Kontinent flögen, weil man sich nicht auf eine Verlängerung des „Open Skies“-Abkommens geeinigt habe. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand glaubt, dass es soweit kommt“, schob er hinterher. Schließlich hätten beide Seiten ein Interesse daran, dies zu verhindern.

Doch bislang ist keine Annäherung zu erkennen. Selbst gemäßigte Regierungsvertreter in London schütteln inzwischen den Kopf über die Europäer. Die EU-Unterhändler spielten mit dem Feuer, heißt es in Regierungskreisen. May habe sich bewegt und sei ein politisches Risiko eingegangen. Nun müsse sie dafür auch belohnt werden.

„Manche in der EU wollen Großbritannien offenbar bestrafen“, sagt ein Regierungsvertreter. „Wie einen Häftling, der aus dem Gefängnis entkommen ist und mit gebrochenen Beinen zurückkehrt - damit nie wieder jemand flüchtet“.

KONTEXT

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen: Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als "führende Handelsmacht" zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin "die Klügsten und Besten" aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine "faire und nachhaltige" Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und "Weltmacht" stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.