„Maybrit Illner“: Noch keine Harmonie auf Jamaika in Sicht

FDP-Chef Christian Lindner hat in der Flüchtlingspolitik eine klare Haltung. (Bild: ZDF/ Svea Pietschmann)

Eine zukünftige Koalition aus Union, FDP und Grünen? In der Sendung von Maybrit Illner beschnupperten sich die Jamaika-Parteien und testeten ihre inhaltlichen Grenzen aus. Doch so richtig scheint das Bündnis nicht in die Gänge zu kommen. Das liegt womöglich an Christian Lindner.

Schön langsam geht es ans Eingemachte: In den kommenden Wochen werden sich CDU und CSU mit FDP und Grünen darüber klar werden müssen, ob sie denn nun eine Regierung bilden wollen oder nicht. Die Parteien aber scheinen noch immer im Wahlkampfmodus zu stecken. Wie etwa gestern Abend in der Sendung von Maybrit Illner zu sehen war, als über das Thema „Offene Flanken, rote Linien – klappt das mit Jamaika?“ diskutiert wurde.

Dem Motto der Sendung entsprechend saßen am Donnerstagabend neben „Zeit“-Journalist Bernd Ulrich mit Alexander Dobrindt, Katrin Göring-Eckardt auch ausschließlich Vertreter von Union, FDP und Grünen am Tisch.

Liberalen-Chef Christian Lindner zeigte gleich zu Beginn klare Kante. Eine neue Regierung müsse andere Politik machen als die alte, konstatierte er. Nach einer Handvoll Gemeinplätzen wird Lindner dann konkret.

Bald Partner? Alexander Dobrindt und Katrin Göring-Eckardt tun sich schwer miteinander. (Bild: ZDF/ Svea Pietschman)

Man müsse das wesentliche Thema in den Blick nehmen und das sei nun mal die Flüchtlingspolitik. „Viele, auch mich selbst übrigens, hat es empört, dass dieser Staat streckenweise die Kontrolle verloren hat. Und deswegen fordern die Menschen jetzt die Konsequenz. Neue, rationale Einwanderungspolitik, die dafür sorgt, dass wir wissen, wer hier ist. Und dass wir unterscheiden zwischen denen, die sich hier berechtigterweise aufhalten, und jenen, die unser Land verlassen müssen.“

Zudem ist für Lindner klar: Die AfD konnte nur deshalb ein so starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl einfahren, weil in den vergangenen vier Jahren die „Mitte in unserem Land“ vernachlässigt worden sei. Als Zuschauer kann man schlussfolgern, dass er und seine wiederauferstandene Partei diesen Platz nun einnehmen wollen.

In der Sendung demonstrierten die Politiker, wie kompliziert es in einem Jamaika-Bündnis werden könnte. (Bild: ZDF/ Svea Pietschman)

Als Katrin Göring-Eckardt an der Reihe ist, legt sich die Grünen-Politikerin gleich mal mit ihren möglichen zukünftigen Koalitionspartnern an. Die Unionsparteien hätten einen Schlingerkurs gefahren und daher eine Wahlschlappe kassiert. Und in Richtung FDP sagte sie: „Das ist ja nicht logisch, Herr Lindner, wenn sie sagen ‚Die Mitte ist frei und deswegen bildet sich am rechten Rand was.’“ Worauf Lindner entspannt konterte: „Absolut ist das logisch.“

Ähnlich fahrig ging es weiter. Als CSU-Mann Dobrindt die Pläne seiner Partei für ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte erläutert, will dessen Sitznachbarin Göring-Eckardt einhaken, doch Dobrindt lässt sie nicht zu Wort kommen. Ohne die Grünen-Politikerin eines Blickes zu würdigen, sagte Dobrindt schließlich an sie gerichtet: „Wir haben ja noch lange Zeit in Sondierungsgesprächen miteinander zu reden, die führen wir ja nicht heute.“ Am Ende gab es dann doch noch einen Seitenblick für die Grüne.

Fazit: Inhaltlich liegen teils Welten zwischen den möglichen Jamaika-Bündnispartnern. Abgesehen davon ist auch das Gesprächsklima nicht das beste. Reinreden, sticheln, Macho-Gesten. Und anstatt das Verbindende zu suchen, kehren die Vertreter von Union, FDP und Grünen vielmehr das Trennende hervor. Die Sondierungsgespräche wird das nicht einfacher machen.