May legt in London Plan für künftigen Status von EU-Ausländern vor

Premierministerin Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Pläne für die künftigen Rechte der EU-Ausländer präzisiert. "Wir wollen, dass Sie bleiben", sagte May am Montag an die Adresse der ausländischen EU-Bürger gerichtet und veröffentlichte zugleich ein 17-seitiges Dokument zu ihren Vorschlägen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf May vor, die EU-Ausländer als Tauschobjekte in den Brexit-Verhandlungen zu missbrauchen, EU-Verhandlungsführer Michel Barnier forderte "mehr Ambition" und Klarheit.

Kein EU-Ausländer werde nach dem EU-Austritt Großbritanniens zum Verlassen des Landes aufgefordert, versicherte May vor den Abgeordneten des britischen Unterhauses in London. Derzeit leben 3,2 Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern in Großbritannien. Welche Rechte ihnen nach einem Brexit zugesprochen werden, hänge aber auch davon ab, welchen Status die EU den 1,2 Millionen Briten in den 27 übrigen EU-Ländern gewähre, heißt es in dem Regierungspapier.

May hatte ihren Vorschlag zu den künftigen Rechten der ausländischen EU-Bürger in Großbritannien am Donnerstag bereits beim EU-Gipfel in Brüssel unterbreitet. Das 17-seitige Dokument präzisiert die britischen Regierungspläne.

Demnach können diejenigen EU-Ausländer, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, nach fünf Jahren im Land ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen und Ansprüche gegenüber den Kranken- und Rentenkassen geltend machen.

Offen bleibt allerdings, welches Datum als Stichtag für die Regelung gelten soll. Während die EU-Partner verlangen, dass der Stichtag mit dem eigentlichen EU-Austritt Großbritanniens zusammenfallen solle, pocht London darauf, dass dies noch verhandelt werden müsse und auch ein früherer Zeitpunkt denkbar sei.

Anders als von den EU-Partnern gefordert soll zudem die britische Justiz und nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei strittigen Fragen hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger zuständig sein.

EU-Ausländer, die eine schwere Straftat begangen haben, Wiederholungstäter sind oder als "Bedrohung" für Großbritannien eingestuft werden, sollen von den Regelungen ausgenommen werden.

In ihrem 17-seitigen Papier kündigt Mays darüberhinaus an, die für die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen zuständigen Behörden zu "modernisieren". Die Verfahren sollten vereinfacht und die Kosten so gering wie möglich gehalten werden.

Die Brexit-Verhandlungen mit der EU hatten vor einer Woche begonnen. Sie müssen bis März 2019 abgeschlossen sein, anderenfalls droht ein ungeordnetes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.

Von einer Vielzahl von Abgeordneten des Unterhauses schlug May am Montag lautstarker Protest entgegen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Corbyn, warf der Premierministerin ihre "harte" Brexit-Linie vor. Ihr Vorschlag zum künftigen Status von EU-Ausländern sei "kein großzügiges Angebot", sondern vielmehr "die Bestätigung dafür, dass Frau May die Leute als Tauschobjekte einsetzen will".

May steht innenpolitisch seit ihrer Wahlniederlage vom 8. Juni massiv unter Druck. Sie hatte die vorgezogene Parlamentswahl angesetzt, um sich eine stabile Mehrheit im Parlament für ihren Brexit-Kurs zu sichern.

Tatsächlich jedoch verloren die konservativen Tories ihre Parlamentsmehrheit und waren gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese wurde am Montag mit der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) vereinbart.