May: Gute Beziehungen zur EU nach Brexit im Interesse Deutschlands und der Welt

Brexit-Minister Davis (l.) während Mays Rede in Florenz

Die britische Premierministerin Theresa May will auch nach dem EU-Austritt ihres Landes im beiderseitigen Interesse mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" schrieb May, Großbritannien wolle in den kommenden Jahren "stärkster Freund und Partner" Deutschlands und der EU sein. Dies liege im Interesse der "ganzen Welt".

Es gehe darum, die "Rahmenbedingungen für eine enge wirtschaftliche Partnerschaft" zu schaffen. Diese müsse die "Rechte und Pflichten in ein neues und anderes Gleichgewicht" bringen.

Zur Frage der in Großbritannien lebenden EU-Bürger erklärte die Regierungschefin, diese sollten "so weiterleben können" wie zuvor. Die entsprechende Vereinbarung solle "vollständig" in britisches Recht übernommen werden. Zweifel an der Unabhängigkeit der britischen Gerichte und der "Sorgfalt, mit der sie die Rechtsansprüche von Personen verteidigen", seien nicht angebracht.

Der britische Brexit-Minister David Davis bestritt unterdessen einen Bericht, wonach das Vereinigte Königreich bereit sei, für den Austritt aus der EU eine Summe von 40 Milliarden Pfund (45 Milliarden Euro) zu zahlen. Das hatte die "Times" am Samstag unter Berufung auf eine "Brüsseler Quelle" berichtet.

Davis fügte hinzu, "unter keinen Umständen" werde London nach der Übergangszeit im Anschluss an den Brexit den Vorrang des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren. Es sei vielmehr "ziemlich wahrscheinlich", dass es zur Beilegung von Streitigkeiten ein gemeinsames System von Gerichten der EU und Großbritanniens geben werde.

Mays Kabinett ist über einige Schlüsselfragen im Zusammenhang mit dem Brexit-Ausstieg gespalten - vor allem darüber, unter welchen Bedingungen Großbritannien danach Zugang zum europäischen Markt erhält.

Die EU-freundliche Fraktion um Finanzminister Philip Hammond tritt für enge Verbindungen zu dem Staatenblock ein. Die vom Außenminister Boris Johnson angeführte Riege will dagegen einen eindeutigen Bruch mit der Europäischen Union.

Vor Mays Brexit-Rede am Freitag in Florenz hatten britische Medien berichtet, London wolle für den EU-Ausstieg etwa 20 Milliarden Euro zahlen. EU-Vertreter schätzen den Betrag für die Austrittsrechnung dagegen auf 60 bis 100 Milliarden Euro.

May nannte in Florenz keine konkrete Summe. Sie kündigte an, britische Gerichte könnten bei Streitigkeiten über die Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs "berücksichtigen". Zudem plädierte sie für eine zweijährige Übergangsphase für den beiderseitigen Marktzugang nach dem Brexit im März 2019.