May entschuldigt sich bei ihrer Partei


Theresa May hatte rote Flecken auf den Wangen, hektisch antwortete sie auf die Fragen des Moderators. Die britische Premierministerin fühlte sich sichtlich unwohl, als sie am Sonntagmorgen vor dem Tory-Parteitag das große Auftaktinterview in der BBC gab. Wie groß ihre Autorität denn noch sei, wurde sie gefragt, wenn ihr Außenminister Boris Johnson in aller Öffentlichkeit auf Distanz zu ihrem Brexit-Kurs gehen kann?

„Boris steht absolut hinter meiner Florenzer Rede“, antwortete sie lahm. „Ist er unantastbar?“, hakte der Moderator nach. May lachte hilflos. Seit Wochen führt der Minister seine Chefin vor, zieht eigene rote Linien für die Verhandlungen, und sie lässt es sich einfach gefallen.

Vier Tage dauert der Parteitag der Konservativen in Manchester, und bis zu ihrer Abschlussrede am Mittwoch wird die Premierministerin einiges erdulden müssen. Schon die Schlagzeilen in den Sonntagsblättern waren vernichtend. Die „Sunday Times“ zitierte einen Freund von Johnson mit der Prognose, in einem Jahr sei May weg. Der „Observer“ titelte: „May kämpft ums Überleben, die Tories schärfen die Messer“.


Die Premierministerin ist tief gefallen. Auf dem Parteitag vor einem Jahr wurde sie als neue Margaret Thatcher gefeiert. Doch seit Juni ist alles anders: Da verspielte May bei der spontan angesetzten Neuwahl die absolute Mehrheit der Tories. Seither führt sie eine Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen Splitterpartei DUP. Sie ist nur noch im Amt, weil ihre Partei keine weitere Neuwahl riskieren will – und weil die Alternativen nicht überzeugender erscheinen.

Am Sonntag leistete May öffentlich Abbitte für das enttäuschende Wahlergebnis. „Es tut mir leid, dass wir nicht das Ergebnis erzielt haben, was wir alle wollten“, sagte sie der BBC. „Es tut mir leid, dass gute Kandidaten ihre Sitze verloren haben.“

Ob das reicht, um die Anhänger gütlich zu stimmen, ist fraglich. Denn auch Mays Brexit-Kurs sorgt für Unmut an der Basis. Der Traum vom schnellen EU-Ausstieg ist längst zerbröselt. In ihrer Florenzer Rede vor zehn Tagen akzeptierte May, dass nach dem Brexit-Tag im März 2019 eine Übergangsperiode von „rund zwei Jahren“ nötig sei. In der Zeit sollen sämtliche EU-Regeln weiter gelten. De facto schiebt sie den Brexit auf, um mehr Spielraum für die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen zu gewinnen. Die Hardliner in ihrer Partei witterten umgehend Verrat.


Das Kabinett ist gespalten, wie eng das Land künftig mit der EU zusammenarbeiten soll. Brexit-Anführer Johnson stänkert seit Wochen gegen den neuen Realismus der Regierung. Man müsse nicht aus der EU austreten, nur um dann „weiter um sie herum zu rotieren“, schimpfte er. Seine Parteitagsrede am Dienstag wird mit Spannung erwartet. Wird er die Premierministerin erneut herausfordern?

May hingegen versucht, die Aufmerksamkeit auf andere Themen zu lenken – weg vom Brexit-Streit und der Führungsfrage. Sie will die Tories auf den gemeinsamen Gegner, die Labour-Opposition unter ihrem linken Anführer Jeremy Corbyn, einschwören. Dessen Rückhalt bei Jungwählern alarmiert die Tories. May kündigte am Sonntag eine Reform der Studiengebühren und Subventionen für junge Immobilienkäufer an.

Der Brexit-Debatte wird sie jedoch nicht entkommen können. May muss dabei auf ihre Wortwahl achten. Die Florenzer Rede habe eine „neue Dynamik“ in die Brexit-Verhandlungen gebracht, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier diese Woche. Markige Sprüche, um den Hardlinern in der Partei zu gefallen, könnten die Stimmung in Brüssel schnell wieder verdüstern.

KONTEXT

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen: Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als "führende Handelsmacht" zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin "die Klügsten und Besten" aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine "faire und nachhaltige" Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und "Weltmacht" stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.