EU-Gipfel beschließt interne Vorbereitungen für zweite Brexit-Phase

Tusk und May in Brüssel

Bei den Brexit-Verhandlungen sind die anderen 27 EU-Staaten der britischen Regierung ein Stück weit entgegengekommen. Trotz ungelöster Fragen aus der ersten Gesprächsetappe gaben sie am Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grünes Licht "für interne Vorbereitungen" auf Phase zwei, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mitteilte. In dieser von London dringend gewünschten Verhandlungsphase soll es um die Beziehungen nach dem Brexit und Handelsfragen gehen.

Eine Entscheidung über den Beginn von Verhandlungsphase zwei soll erst beim nächsten Gipfel im Dezember fallen. Mit ihrem Beschluss vom Freitag signalisieren die Chefs der EU-27 ihre Bereitschaft, unverzüglich in die nächste Verhandlungsphase einzutreten, sobald die Grundfragen der Trennungsmodalitäten geklärt sind.

Der Beschluss bedeutet aber auch, dass der ursprüngliche Zeitplan in Verzug geraten ist: Die britische Regierung hatte ursprünglich gehofft, schon jetzt in Phase zwei überzugehen und über die Ausgestaltung einer möglichen Übergangsperiode nach dem Brexit im März 2019 und ein Handelsabkommen zu verhandeln.

Doch für die anderen EU-Staaten fehlten noch ausreichende Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen. Hauptproblem sind die umstrittenen Finanzforderungen der EU an London. Sie werden in Brüssel auf 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London hat bisher nur rund 20 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Die britische Premierministerin Theresa May machte am Freitag in Brüssel klar, dass es bis zu einer "vollständigen und endgültigen Regelung" der Finanzfrage noch dauern könne. Diese werde erst "Teil des Abschlussabkommens" über die künftigen Beziehungen zur EU sein, sagte sie.

In ihrem Gipfelbeschluss zogen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten eine Zwischenbilanz zum Stand der Verhandlungen. "Fortschritte" sehen sie in den Gesprächen über die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, was sie ausdrücklich begrüßten.

In der Frage der Grenze zwischen Nordirland und Irland konstatierten die EU-27 "einige Fortschritte". In der besonders umstrittenen Frage der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der Rest-EU fehlt es ihnen aber noch an einer "festen und konkreten Zusage" aus London, "alle diese Verpflichtungen zu erfüllen".