May: Andere Rechte für in Brexit-Übergangsphase ankommende EU-Bürger

Die britische Premierministerin Theresa May will EU-Bürgern, die sich erst während der geplanten Brexit-Übergangsphase in Großbritannien niederlassen, andere Rechte gewähren. "Es wird einen Unterschied zwischen denjenigen geben, die vor dem Austritt zu uns kamen, und denjenigen, die kommen, wenn sie wissen, dass das Vereinigte Königreich austritt", sagte May auf ihrer Reise nach China vor Journalisten am Donnerstag. Ihr Status sei "eine Frage der Verhandlungen" mit der EU zu der Übergangsphase.

Großbritannien hat der EU zugesichert, dass die derzeit rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit Ende März 2019 ein dauerhaftes Bleibe- und Arbeitsrecht und Anspruch auf Sozialleistungen haben. London will nach dem Austrittsdatum eine Übergangsphase, in der das Land vorerst noch im EU-Binnenmarkt bleibt. Dies soll Zeit für Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU schaffen.

Die EU ist unter einer Reihe von Bedingungen bereit, eine Übergangsperiode bis Ende 2020 zu akzeptieren. Zu diesen gehört, dass die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger im Binnenmarkt weiter gelten muss. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte Mays Äußerungen am Donnerstag nicht kommentieren.

Protest kam aber aus dem Europaparlament. "Die Rechte der Bürger während der Übergangsphase sind nicht verhandelbar", schrieb der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir werden nicht akzeptieren, dass es zwei Arten von Rechten für EU-Bürger gibt."

May steht in den Reihen ihrer Konservativen wegen ihres Brexit-Kurses unter dem Druck. Brexit-Hardliner kritisieren, dass Großbritannien in der Übergangsphase zu einem "Vasallenstaat" der EU mit vielen Verpflichtungen, aber ohne eigenes Mitspracherecht wird. Die Beschränkung der Einwanderung aus der EU war eines der Hauptargumente der Brexit-Befürworter während des Austrittsreferendums im Juni 2016.

EU-Bürger sollten in der Übergangsphase "in der Lage sein, im Vereinigten Königreich Besuche zu machen, zu leben und zu arbeiten, wie sie das jetzt tun", sagte der Unterstaatssekretär des Brexit-Ministeriums, Robin Walker, am Donnerstag im Unterhaus. Allerdings betonte auch er, dass sich die bisherigen Vereinbarungen mit Brüssel zu EU-Bürgern nicht auf die Übergangsphase erstreckten.