Maximale Konfrontation in Katalonien

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont lässt auch das zweite Ultimatum verstreichen. Madrid will jetzt Maßnahmen für die Zwangsverwaltung der Region beschließen. Daran ändert auch ein Brief Puigdemonts nichts.


In Katalonien stehen die Zeichen auf maximaler Konfrontation. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat auch die zweite Frist verstreichen lassen, die ihm die spanische Regierung gesetzt hat, um die Unabhängigkeitserklärung der Region ad acta zu legen. In einem Brief an Madrid erklärte Puigdemont, die Zustimmungsquote bei dem illegalen Referendum in Katalonien sei größer gewesen als bei der Abstimmung über den Brexit.

Ambivalent ist der letzte Satz. In ihm droht Puigdemont damit, „über die formale Unabhängigkeit abzustimmen, über die am 10. Oktober nicht abgestimmt worden ist“. Zum einen lässt sich das so lesen, als wäre es die Antwort, auf die Rajoy ursprünglich gewartet hatte. Nämlich die, dass Puigdemont die Unabhängigkeit bisher noch nicht erklärt hat. Gleichzeitig distanziert sich Puigdemont aber auch nicht von ihr, sondern droht mit der formalen Umsetzung, falls Rajoy weiterhin nicht zum Dialog mit ihm bereit sei. Der Brief ist deshalb trotz seiner gewundenen Rhetorik kein Friedenszeichen.


Das sieht auch die spanische Regierung so. Sie rief für Samstag eine außerordentliche Sitzung des Kabinetts ein. Dort sollen die Maßnahmen festgelegt werden, die im Rahmen des Artikels 155 der spanischen Verfassung greifen sollen. Der Artikel besagt, dass die spanische Regierung „die nötigen Maßnahmen ergreifen kann“, um eine Region zu zwingen, sich wieder an die Verfassung zu halten, falls sie dagegen verstoßen oder das „allgemeine Interesse Spaniens gravierend“ verletzt hat.

Über die geplanten Schritte für die Zwangsverwaltung muss dann der spanische Senat entscheiden, bevor sie greifen können. Das wird nicht vor Ende der kommenden Woche der Fall sein. Die spanische Zeitung „El Mundo“ hat am Mittwoch berichtet, dass Rajoy dem katalanischen Regierungschef Puigdemont bis dahin noch eine inoffizielle, dritte Frist gibt, Artikel 155 zu stoppen: indem er vorher Neuwahlen in Katalonien ausruft. „Neuwahlen in Katalonien wären die beste Lösung“, sagt auch Fernando Vallespín von der autonomen Universität Madrid. Sie würden die unwägbaren Risiken vermeiden, die der Artikel 155 mit sich bringt. Allerdings rechnet derzeit niemand ernsthaft damit, dass Puigdemont seine Meinung noch einmal ändert.


Verfassungsexperten sagen, Artikel 155 sei ursprünglich eher zur Abschreckung gedacht gewesen als zur tatsächlichen Anwendung. Er wird deshalb auch als „Bomba atómica“ – als Nuklearbombe – bezeichnet. Doch die katalanischen Separatisten hat er nicht abgeschreckt. Sein erstmaliger Einsatz bedeutet den Aufbruch in unbekanntes und gefährliches Terrain.

Die Spannungen und auch die Straßenproteste werden dadurch zunehmen. Es ist der finale Kampf der Separatisten gegen den spanischen Staat. Bereits die Verhaftung der Chefs der beiden separatistischen Bürgerbewegungen ANC und Òmnium Cultural am Montagabend hatte gleich am nächsten Tag in Barcelona 200.000 Menschen auf die Straßen getrieben. Geplant sind nach Angaben der katalanischen Zeitung „La Vanguardia“ in der nun anstehenden Phase massive Demonstrationen vor den katalanischen Regierungsgebäuden – nach dem Motto: „Wir schützen unsere Institutionen.“


Die Separatisten sehen sich als diejenigen, die zum Dialog bereit sind und dafür die Unabhängigkeitserklärung ausgesetzt haben, während der spanische Staat darauf nicht reagiert und stattdessen die Zwangsverwaltung einleitet. Das Problem dabei ist: Der Dialog, den sie anbieten, soll sich nur um die Wege zur Unabhängigkeit drehen und nicht um alternative Lösungen. Zu denen wäre Rajoy bereit, während die Trennung Kataloniens für ihn ein rotes Tuch ist, da sie gegen die Verfassung verstößt.

Spanische Medien berichten, dass für die Eingriffe der Regierung in Katalonien die Bereiche Wirtschaft und Finanzen sowie Sicherheit Priorität besitzen. Madrid wolle zum einen die Flucht der Unternehmen aus Katalonien stoppen und zum anderen die Kontrolle der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra übernehmen. Ihr wird Untätigkeit vor und während des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vorgeworfen. Gegen den katalanischen Polizeichef Josep Luis Trapero läuft eine Anklage wegen Rebellion. Er musste bereits zwei Mal vor Gericht aussagen, wurde aber anders als die Chefs der beiden separatistischen Bürgerbewegungen bislang gegen Auflagen auf freiem Fuß gelassen.

KONTEXT

Artikel 155 der spanischen Verfassung

Das steht in dem Artikel

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe von Medien und Beobachtern als "Atombombe" bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des EU-Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.

So tritt der Artikel in Kraft

Der Artikel ist in Spanien seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 bisher nie zur Anwendung gekommen. Er berechtigt die Zentralregierung, die "erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft "zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten". Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören. Der Senat muss den Maßnahmen mit absoluter Mehrheit zustimmen.

Das Vorbild für den Artikel

Als Vorbild der Regelung diente fast wortgleich Artikel 37 im Grundgesetz mit dem sogenannten Bundeszwang: Wenn ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten im Verhältnis zum Bund verletzt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates "die notwendigen Maßnahmen" treffen.