Maut-Untersuchungsausschuss: FDP fordert Verschiebung von Sitzungen

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BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Ende Januar hat die FDP gefordert, anstehende Sitzungen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf Februar zu verschieben. Der FDP-Obmann Christian Jung teilte am Donnerstag mit, die Gesundheit der Zeugen sowie etwa von Mitarbeitern der Fraktionen sowie von Abgeordneten sollte auch angesichts lang erwarteter Sitzungen nicht einem unnötigen erhöhten Risiko ausgesetzt werden.

Geplant sind bisher in der kommenden Woche drei Sitzungen des Ausschusses. Am 14. Januar etwa soll der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Zeuge gehört werden. Laut Jung soll an diesem Freitag in einer Online-Sondersitzung der Obleute über eine Vertagung der Sitzungen beraten werden.

Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor. Er habe außerdem Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.